Kreml-Kritiker Nawalny muss wieder in Isolationshaft, das vierte Mal hintereinander. Zudem soll er nicht frei mit seinem Anwalt sprechen können, und der Verkehr von Dokumenten erheblich verzögert werden. In den USA fordert man aufgrund dieser Willkür seine Freilassung.

Nach der erneuten Isolationshaft für den russischen Kremlgegner Alexej Nawalny haben die USA seine sofortige Freilassung gefordert. Angesichts der anhaltenden Schikanen der russischen Behörden gegen den 46-Jährigen schließe sich die US-Regierung mit dieser Forderung Nawalnys Familie, seinen Kollegen und Unterstützern in aller Welt an, teilte Außenamtssprecher Ned Price in Washington mit. "Die Vereinigten Staaten sind zutiefst besorgt über die eskalierenden, willkürlichen Eingriffe der russischen Regierung in die Rechte von Alexej Nawalny", hieß es weiter.

Politik 09.09.22

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"Die Strafvollzugsbehörden haben die Vorbereitung seiner Verteidigung behindert und seine Möglichkeiten, frei mit seinem Anwalt zu kommunizieren", so Price weiter. So würden Gespräche Nawalnys mit seinem Anwalt beaufsichtigt oder die Weitergabe von Dokumenten verzögert. Dieses Vorgehen sei "ein neuer Beweis" für politisch motivierte Störmanöver gegen Nawalny.

Nawalny hatte am Mittwoch auf seinem Twitter-Kanal verbreitet, diesmal müsse er 15 Tage in der Einzelzelle verbringen. Damit wurde er nach eigenen Angaben in seinem Straflager zum vierten Mal hintereinander in Isolationshaft gesperrt. Am Donnerstag erklärte er in Online-Netzwerken, die Gefängnisverwaltung werfe ihm vor, aus dem Straflager heraus weiter Straftaten zu begehen. Daher habe sie angekündigt, die Vertraulichkeit der Kommunikation mit seinen Anwälten aufzuheben. "Alle eingehenden und ausgehenden Anwaltsdokumente werden fortan einer dreitägigen Prüfung unterzogen", teilte die Gefängnisverwaltung ihm demnach mit.

Nawalny sitzt eine neunjährige Haftstrafe ab

Wegen angeblichen Betrugs sitzt der 46-Jährige in der Strafkolonie 6 in Melechowo etwa 260 Kilometer nordöstlich von Moskau ein - unter besonders harten Haftbedingungen. Im Mai hatte ein Gericht die neunjährige Haftstrafe bestätigt. International gilt er als politischer Gefangener. Nawalny hatte sich in Deutschland von einem Giftanschlag im August 2020 erholt, war dann aber freiwillig nach Russland zurückgekehrt.

Price warf den russischen Strafvollzugsbehörden vor, Nawalny bei der Kommunikation mit seinem Rechtsbeistand behindert zu haben. "Diese Einmischung sowie seine wiederholte Verbringung in Einzelhaft wegen geringfügiger angeblicher Verstöße sind ein weiterer Beweis für politisch motivierte Schikanen."

Mitte August hatte Nawalny den Westen aus der Haft heraus zu strengeren Sanktionen gegen russische Oligarchen aufgefordert. Russlands bekanntester Oppositioneller hatte schon lange vor dem von Präsident Wladimir Putin angeordneten Krieg gegen die Ukraine harte Sanktionen gegen die kremlnahen Schwerreichen seines Landes gefordert.