Politik

Geht Nawalnys Plan auf? Russland ruft Bürger zu Wahlen auf

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Mehr als 40 Millionen Russen werden an diesem Wochenende an die Wahlurnen gebeten. Viel Auswahl haben sie aber nicht.

(Foto: IMAGO/SNA)

In mehr als 80 russischen Regionen werden neue Gouverneure und Abgeordnete für örtliche Parlamente gewählt. Viel Auswahl gibt es nicht: Zahlreiche Oppositionelle sind im Ausland oder hinter Gittern. Dennoch ruft Kreml-Kritiker Nawalny die Russen auf, am Urnengang teilzunehmen - mit einer besonderen Strategie.

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine haben in Russland die Kommunal- und Regionalwahlen begonnen. Rund 44 Millionen Menschen sind nach Angaben der Wahlkommission in 82 Regionen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

In 14 dieser Regionen werden die Gouverneure direkt gewählt, in sechs weiteren bestimmen die Wählerinnen und Wähler neue Abgeordneten für die Regionalparlamente. In zwölf Großstädten werden zudem die Vertreter der kommunalen Parlamente gewählt, darunter auch in der Hauptstadt Moskau.

Die Opposition steht in Russland unter massivem Druck. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat sich die Situation noch verschärft. Dutzende Regierungskritiker wurden in den vergangenen Monaten verhaftet oder sind aus dem Land geflüchtet. Die meisten unabhängigen Medien wurden geschlossen.

Aktivisten warnen vor Wahlbetrug

In vielen Regionen finden die Wahlen an drei Tagen statt. Erstmals hatte es im Jahr 2020 so lange Urnengänge gegeben, um den Andrang und das damit einhergehende Risiko einer Corona-Infektion zu begrenzen. Mitte August hatte die Leiterin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, gesagt, die verlängerte Abstimmung sei eine wirksame "Präventivmaßnahme" und ein "sehr praktisches Format".

Viele russische Aktivistinnen und Aktivisten warfen der Regierung jedoch vor, die langen Wahlgänge zur Manipulation der Stimmen zu nutzen. Da die Wahlurnen vor der Auszählung lange gelagert würden, könnten die Stimmen leichter gefälscht werden.

In Moskau fordern zahlreiche Werbespots die Menschen auf, zur Wahl zu gehen. Nach Angaben eines AFP-Reporters können sie in den Wahllokalen etwa an Lotterien teilnehmen, bei denen sie Geschenke gewinnen können.

Nawalny ruft zum "intelligenten Wählen" auf

Der im März zu neun Jahren Haft verurteilte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny rief die Russinnen und Russen dazu auf, an die Urnen zu gehen und die Strategie der "intelligenten Wahl" zu verfolgen. Dabei stimmen die Wahlberechtigten für den Kandidaten, der voraussichtlich am ehesten in der Lage ist, gegen den Kandidaten des Kremls zu gewinnen.

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"Jede Maßnahme, die darauf abzielt, Elemente des Putin-Systems zu schwächen, ist richtig und stellt eine Bürgerpflicht dar", hieß es in einer kürzlich bei Twitter veröffentlichten Nachricht von Nawalny. Er rief zu einer Abstimmung "gegen den Krieg, die Lügen, die Korruption und die Armut" auf.

Die Strategie des "intelligenten Wählens" hatte in der Vergangenheit bereits einige lokale Erfolge erzielt. Grundlegend verändert wurde die von Präsident Wladimir Putins Partei "Einiges Russland" dominierte politische Landschaft jedoch nach wie vor nicht.

(Dieser Artikel wurde am Freitag, 09. September 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, uzh/AFP

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