"Wahlen eine Zeit des Zweifelns" Nawalny startet Kampagne "Russland ohne Putin"
07.12.2023, 17:07 Uhr Artikel anhören
Der Bambi in der Kategorie "Mut" geht Mitte November an Alexej Nawalny.
(Foto: picture alliance/dpa)
Frei nach dem Motto "Wir haben keine Chance, also ergreifen wir sie" startet das Team von Kremlkritiker Nawalny in die russische Präsidentschaftswahl. Mit der Kampagne "Russland ohne Putin" wollen die Oppositionellen Zweifel säen - insbesondere am Krieg in der Ukraine.
Kremlgegner um den inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny haben vor der Präsidentenwahl am 17. März eine Kampagne gegen Staatschef Wladimir Putin gestartet. "Russland ohne Putin" heißt die Aktion, bei der Bürger für beliebige Kandidaten stimmen sollen - nur nicht für den Amtsinhaber, wie das im Exil im Ausland arbeitende Team am Nachmittag mitteilte. Alle Bürger würden aufgerufen, in den nächsten 100 Tagen auch andere Gegner Putins dafür zu gewinnen, zur Wahl zu gehen, hieß es von Nawalnys Unterstützern.
Die Kremlgegner lancierten auch eine Internetseite mit Erklärungen, wie abgestimmt werden soll. Die Wahlen seien eine Parodie. "Aber jedwede Wahlen, auch die gefälschtesten, sind eine Zeit des Zweifelns. Die Leute denken darüber nach, wer an der Macht ist und warum", teilte Nawalnys Team weiter mit. Hauptaufgabe der Opposition und ehrlichen Bürger sei es, auf diese Zweifel einzugehen, den Leuten klarzumachen, dass Putin dem Land schade. "Für Putin sind die Wahlen 2024 ein Referendum über sein Vorgehen, über den Krieg", hieß es in dem Aufruf.
Die Mehrheit der Russen wolle Putin nicht an der Spitze des Landes sehen. "Die Abstimmungsergebnisse werden gefälscht werden, aber unsere Aufgabe ist es, allen klarzumachen, dass Russland Putin nicht mehr braucht." Nawalnys Team veröffentlichte auch ein Video von einer in Putins Heimatstadt St. Petersburg aufgestellten großen Werbetafel. Darauf stehen die Aufschrift "Russland", Glückwünsche zum neuen Jahr sowie ein QR-Code. Wer den Code auf dem Mobiltelefon lädt, kommt auf die Seite der Opposition mit dem Titel: "Russland ohne Putin".
Wahlkampf hat offiziell begonnen
Am Vormittag hatte der Föderationsrat - das Oberhaus des Parlaments - die Präsidentenwahl offiziell für den 17. März 2024 angesetzt. Damit beginne offiziell der Wahlkampf, sagte Föderationsratschefin Valentina Matwijenko. Es wird davon ausgegangen, dass Putin seine erwartete Kandidatur bald auch offiziell erklärt. Das Staatsfernsehen zeigt schon seit Tagen Sendungen, in denen Bürger dem 71 Jahre alten Kremlchef die Treue schwören und zusichern, auch bei der fünften Kandidatur für ihn zu stimmen.
Putin hatte 2020 eigens die Verfassung ändern lassen, um wieder antreten zu können. Im Fall einer Wiederwahl kann er bis 2030 im Amt bleiben und 2036 ein letztes Mal bei der Abstimmung antreten. Die Wahllokale sollen erneut drei Tage lang geöffnet werden, wie die Chefin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, mitteilte. Der Kreml erwartet ein Rekordergebnis für Putin bei der Wahl, die im Zeichen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine steht. Der Präsident stellt sich selbst als Vorkämpfer gegen ein Vormachtstreben der USA sowie gegen eine Osterweiterung der NATO dar.
Quelle: ntv.de, mau/dpa