Politik

"Doppelmoral nicht akzeptieren" Netanjahu macht Europäern Vorwürfe

Die israelische Regierung sieht sich unfair behandelt - manche Europäer hätten die Angriffe auf den Gaza-Streifen verurteilt, nicht aber die vorangegangenen Raketenabschüsse der Hamas, sagt Ministerpräsident Netanjahu vor einer Reise nach Paris.

Vor einem Besuch in Paris und Brüssel hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Europa vorgeworfen, im Nahost-Konflikt mit zweierlei Maß zu messen. "Ich halte Europa für sehr wichtig", sagte Netanjahu am Samstagabend vor seiner Abreise. "Während ich Europa respektiere, bin ich nicht bereit, Doppelmoral von seiner Seite zu akzeptieren."

Zur europäischen Reaktion auf die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump sagte Netanjahu: "Ich höre von dort Stimmen, die Präsident Trumps historische Stellungnahme verurteilen, aber ich habe keine Verurteilungen der Raketenangriffe auf Israel (aus dem Gazastreifen) oder der schrecklichen Hetze gegen es gehört." Trumps Entscheidung am Mittwoch hatte weltweit Kritik und Proteste ausgelöst.

Bei Unruhen in den Palästinensergebieten sowie israelischen Luftangriffen im Gazastreifen wurden vier Palästinenser getötet und Hunderte verletzt. Auch in Paris kam es am Samstag zu Demonstrationen. Militante Palästinenser im Gazastreifen feuerten in den vergangenen Tagen mehrmals Raketen auf israelisches Gebiet ab.

"In Paris werde ich meinen Freund, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen", sagte Netanjahu, der von seiner Frau Sara begleitet wird. Anschließend werde er in Brüssel mit europäischen Außenministern zusammenkommen. "Ich bin nicht bereit, diese Heuchelei zu akzeptieren, und wie üblich bei diesem wichtigen Forum werde ich Israels Wahrheit ohne Angst und mit hoch erhobenem Haupt präsentieren."

Nach der Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump rief derweil die gemäßigte Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu weiteren Protesten gegen Israel auf. Die Palästinenser sollten die "Konfrontation aufrechterhalten und auf alle Punkte ausweiten, an denen die israelische Armee präsent ist", hieß es in dem am Samstagabend veröffentlichten Aufruf.

"Marsch der Schande" in Tel Aviv

In der Heimat sieht sich Netanjahu heftiger Kritik ausgesetzt, allerdings geht es dabei vor allem um Korruptionsvorwürfe. Zehntausende von Israelis haben am Samstagabend in Tel Aviv gegen den Regierungschef demonstriert. Beim "Marsch der Schande" über den zentralen Rothschild-Boulevard bis zum Nationaltheater Habima forderten Demonstranten Netanjahus Rücktritt wegen Korruptionsvorwürfen gegen ihn und politische Vertraute.

Die Proteste fanden das zweite Wochenende in Folge statt. Netanjahus regierende Likud-Partei warf den Demonstranten in einer Stellungnahme vor, sie betreibe eine "Spaltung" des israelischen Volkes, während Israel in der Jerusalem-Krise international unter Druck stehe. Einige Demonstranten trugen Schweinemasken. In Sprechchören riefen Teilnehmer des Protests "Schande", "Mafia" und "Korrupte müssen gehen".

Netanjahu wird vorgeworfen, in mindestens zwei Korruptionsfälle verwickelt zu sein. Bei dem einen soll er illegal Geschenke reicher Geschäftsleute entgegengenommen haben. Außerdem soll er versucht haben, unrechtmäßig Einfluss auf die Medienberichterstattung zu nehmen. Netanjahu hat die Verdächtigungen stets zurückgewiesen und als "Hexenjagd" kritisiert.

Quelle: n-tv.de, vpe/dpa/AFP

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