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Orte im Westjordanland Netanjahu will Siedlungsgebiete annektieren

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Benjamin Netanjahu möchte die israelische Souveränität auch auf Teile des Westjordanlands ausweiten.

(Foto: AP)

Seit langem verurteilen die UN den Bau jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland als illegal. Wenige Tage vor den Parlamentswahlen in Israel kündigt Regierungschef Netanjahu nun dennoch die Annexion der umstrittenen Gebiete an.

Kurz vor der Wahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu die Annektierung von Teilen des Westjordanlands in Aussicht gestellt. "Ich werde nicht eine einzige Siedlung räumen. Und ich werde natürlich dafür sorgen, dass wir das Gebiet westlich des Jordans kontrollieren", sagte Netanjahu im israelischen Fernsehen.

Der Parteichef des rechtskonservativen Likud sagte, die nächste Wahlperiode werde schicksalhaft sein. "Werden wir in der Lage sein, unsere Sicherheit zu gewährleisten und die Kontrolle über das essenziell wichtige Gebiet von Judäa und Samaria (Westjordanland)? Wir haben gesehen, was wir nach einem Abzug aus dem Gazastreifen bekommen haben", sagte Netanjahu. Im Falle eines weiteren Abzugs sei ein "Gazastreifen in Judäa und Samaria" zu befürchten. Israel hatte den Gazastreifen 2005 geräumt, 2007 übernahm dort die radikalislamische Hamas gewaltsam die Kontrolle.

Netanjahu sagte, er habe erreicht, dass US-Präsident Donald Trump die Golanhöhen als israelisches Gebiet anerkenne. Man wolle nun "zur nächste Phase übergehen" und die israelische Souveränität auch auf das Westjordanland ausweiten. Dies war bisher vor allem eine Forderung ultrarechter Koalitionspartner Netanjahus.

Palästinenser beanspruchen Gebiet für eigenen Staat

Netanjahu hatte sich in der Vergangenheit für die Einrichtung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates ausgesprochen. Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem besetzt. Derzeit leben mehr als 400.000 Siedler im Westjordanland und weitere 200.000 in Ost-Jerusalem. Die UN betrachten sämtliche israelische Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten als illegal. International wird der israelische Siedlungsbau als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen, weil die Wohnungen auf Land errichtet wurden, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen.

Israel wählt am Dienstag ein neues Parlament. Das oppositionelle Bündnis der Mitte, Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz, könnte nach Umfragen stärkste Kraft werden, knapp vor Netanjahus rechtskonservativem Likud. Es ist jedoch fraglich, ob Gantz die Mehrheit im Parlament für eine Regierungsbildung erzielen kann. Netanjahus Partei würde sich im Falle eines Wahlsiegs um eine Koalition mit anderen rechten Parteien bemühen, zu deren Wählerklientel auch jüdische Siedler gehören. Gantz hat sich im Wahlkampf für den Erhalt der großen jüdischen Siedlungsblöcke im Westjordanland ausgesprochen, aber auch von der israelischen Besatzung distanziert.

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa/AFP

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