Politik

Klimapaket im Kabinett Neubauer: "Es wäre ein krasser Schritt"

Für die Bewegung Fridays for Future ist das Klimapaket eine herbe Enttäuschung. Aktivistin Neubauer fordert nun von der Bundesregierung, dessen Verabschiedung genau zu überdenken, denn das wäre ein "fatales Signal".

Klimaaktivistin Luisa Neubauer appelliert eindringlich an die Bundesregierung, die Verabschiedung des Klimapakets zu überdenken. "Ich wünschte mir, dass die Parteien, die das Klimapaket verhandelt haben, sich sehr genau fragen, ob sie das wirklich tragen können", sagte sie bei n-tv Frühstart. Denn dieses sei keineswegs ausreichend, um die Klimaziele zu erreichen. Zugleich fordert sie mehr Einsatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Es wäre höchste Zeit, dass sie von ihrem wissenschaftlichen Verständnis der Lage mehr in die Politik einfließen lässt." Das von Union und SPD verhandelte Klimapaket ist heute Thema im Kabinett.

Mit Blick auf die bundesweit zahlreichen Demonstrationen am vergangenen Freitag sagte die 23-Jährige angesichts der anstehenden Kabinettsbefassung, es wäre ein "krasser Schritt zu sagen, wir haben 1,4 Millionen Menschen auf der Straße gesehen und lassen sie jetzt fallen, weil wir ein Paket verabschieden, was absolut nicht ausreicht". Daher appelliere sie an die Kabinettsmitglieder, "sich sehr gut zu überlegen, ob sie dieses fatale Signal senden wollen".

Mit ihren Beschlüssen sage die "Bundesregierung einer klimabewegten Gesellschaft ganz klar", dass der "politische Wille fehlt, um das durchzusetzen, was wir uns selbst als Ziel gesetzt haben". Es sei ein Armutszeugnis, dass sich die Bewegung Fridays for Future dafür einsetzen müsse, dass die Bundesregierung ihre selbst gesteckten Ziele einhalte. "Es ist absurd, dass wir dafür auf die Straße gehen müssen. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein." Deswegen sei es merkwürdig nun zu loben, dass etwas gemacht wurde.

"Langsamer Klimaschutz ist praktisch kein Klimaschutz." Dem Klima sei es egal, ob man langsam und gemächlich "irgendwelche Maßnahmchen durchsetzen" will. Das werde nicht ausreichen. "Wir werden die Klimakrise nicht einholen können, wir werden das nicht rumreißen können, wenn nicht ganz schnell wirklich ambitioniert, nachhaltig gehandelt wird." Was die Bundesregierung gemacht habe, reiche in keiner Weise aus. In dem Maße, in dem gerade gehandelt werde, "wird Paris für Deutschland nicht eingehalten werden können", sagte sie weiter.

Quelle: ntv.de, jwu