Politik

Deutschland reagiert auf Apple-Streit Neue Behörde soll Apps knacken lernen

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Zitis soll schon im kommenden Jahr seine Arbeit aufnehmen.

(Foto: imago/Fotoarena)

Die Bundesregierung will bei der Überwachung aufrüsten, damit Polizei und Verfassungsschutz Telefon und Internet besser kontrollieren können. Gelingen soll das durch eine neue Behörde. Sie soll bereits im kommenden Jahr ihre Arbeit aufnehmen.

In Deutschland soll eine neue Sicherheitsbehörde aufgebaut werden, die Techniken zur besseren Überwachung des Internets und von Messenger-Diensten entwickeln soll. Ziel ist es offenbar, Strafverfolgern und Staatsschützern zu helfen, verschlüsselte Botschaften im Netz mitzulesen. Entsprechende Pläne stellten zwei Staatssekretäre aus dem Bundesinnenministerium und das Kanzleramt Abgeordneten der Großen Koalition vor. Das berichteten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR. Die neue "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" (Zitis) solle im kommenden Jahr ihre Arbeit aufnehmen.

Auslöser waren offenbar Warnungen von Polizei und Nachrichtendiensten. Weil immer mehr App-Anbieter oder Telefonhersteller wie Apple inzwischen serienmäßig Verschlüsselungssysteme verwenden oder einbauen, gehen auch richterlich angeordnete Überwachungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden zunehmend ins Leere.

Streit zwischen FBI und Apple

Unlängst hatte in den USA das FBI wochenlang mit Apple gestritten, weil die Polizeibehörde die Entschlüsselung eines iPhones durchsetzen wollte, das von einem Attentäter benutzt worden war. Einer entsprechenden gerichtlichen Anordnung widersetzte sich Apple. Letztlich knackte das FBI das Smartphone selbst. In den USA gibt es nun einen Gesetzentwurf, der Technikkonzerne dazu verpflichten würde, dem Staat in solchen Fällen zu helfen.

Die Bundesregierung will mit dem Aufbau von Zitis einen anderen Weg gehen. Statt Firmen zur Kooperation zu verpflichten, soll die neue Behörde den Staat selbst in die Lage versetzen, abhören und mitlesen zu können. Zitis solle die Techniken dann Bundespolizei, Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz zur Verfügung stellen. Die Überwachungen selbst soll das Amt dagegen nicht übernehmen.

Bis zum Jahr 2022 soll die Behörde 400 Mitarbeiter beschäftigen. Dafür werden jetzt vor allem IT-Spezialisten gesucht. Für das kommende Jahr ist ein Budget im niedrigen zweistelligen Millionenbereich eingeplant.

Quelle: n-tv.de, ppo/AFP/dpa