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NS-Symbole und Volksverhetzung Neue Ermittlungen gegen hessische Polizisten

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In der hessischen Polizei wird seit Wochen wegen rechtsextremer Verdachtsfälle ermittelt. Nun geraten zwei weitere Beamte ins Visier. Einer der beiden hat Zuhause ein Zimmer mit teils originalen Nazi-Devotionalien.

Nach verdächtigen Äußerungen wird in Hessen gegen weitere Polizisten ermittelt. Bei zwei Beamten fanden am Donnerstag zudem Durchsuchungen statt. Es gehe dabei um den Verdacht des Verstoßes gegen das Waffengesetz, der Volksverhetzung sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt mit. Zuvor hatte Innenminister Peter Beuth im Innenausschuss des Landtags von den Ermittlungen berichtet.

Rund 50 Beamte des Landeskriminalamtes sowie anderer Polizeidienststellen durchsuchten laut Staatsanwaltschaft mehrere Objekte in Nord- und Mittelhessen. Der Verdacht richtet sich gegen zwei 35 und 44 Jahre alte Polizisten aus dem Vogelsbergkreis. Bei dem älteren Beamten waren der Staatsanwaltschaft zufolge bereits im Dezember Waffen und Munition gefunden worden sowie ein "museal eingerichtetes Zimmer mit diversen NS-Devotionalien" wie historische SS-Uniformen, Fahnen und Abzeichen.

Volksverhetzende Nachrichten gesendet

Dabei hätten sich Hinweise ergeben, dass der Mann verbotene und teilweise mit Hakenkreuzen versehene Kennzeichen verbreitet habe. Die Staatsanwaltschaft Gießen leitete gegen ihn Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein. Das Verfahren übernahm noch im vergangenen Jahr die Staatsanwaltschaft Frankfurt.

Am Donnerstag ließ die Behörde seine Wohnung erneut durchsuchen. Dem 35-jährigen Beamten wird vorgeworfen, dem 44-Jährigen Nachrichten mit "mutmaßlich volksverhetzenden Inhalten" aufs Handy geschickt zu haben.

Hessens Innenminister Peter Beuth versicherte anlässlich einer Sitzung des Innenausschusses im Landtag, dass jedem Verdacht nachgegangen werde. Straftaten oder Fehlverhalten würden "mit aller Härte" geahndet. "Das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Schutzleute ist ein hohes Gut und muss mit Entschlossenheit und Konsequenz verteidigt werden", erklärte Beuth.

Kein Zusammenhang mit Ermittlungen in Frankfurt

*Datenschutz

Die Opposition kritisierte Beuth nach der Sitzung scharf. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, warf Beuth "eine Fortsetzung der katastrophalen Informationspolitik der vergangenen fünf Jahre" vor. Auch der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Hermann Schaus, erklärte, Beuth sei "offensichtlich weder bereit noch in der Lage, an der Informationskultur seines Ministeriums etwas zu verändern".

Der Fall hängt der Staatsanwaltschaft zufolge nach derzeitigem Kenntnisstand nicht mit einer mutmaßlich rechtsextremen Chatgruppe in der Frankfurter Polizei zusammen. In diesem Fall ermitteln die Behörden unter anderem wegen Volksverhetzung gegen sechs inzwischen suspendierte Beamte. Sie sollen sich über einen Messenger-Dienst beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben. Die Gruppe war im Zuge von Ermittlungen nach einer Anzeige einer Anwältin entdeckt worden, die ein mit "NSU 2.0" unterschriebenes Drohfax erhalten hatte.

Nach Angaben des Innenministeriums kamen die jetzt bekannt gewordenen Ermittlungen durch zwei Brüder - beide Polizisten - ins Rollen, die auf einer Kirmes mit rechtsextremen Äußerungen aufgefallen sein sollen. Beide wurden mittlerweile vom Dienst suspendiert, wie ein Ministeriumssprecher erläuterte. Bei einem der Männer handelt es sich um den 44-Jährigen, bei dem es am Donnerstag Durchsuchungen gab. Im Laufe der Untersuchungen sei man auf den 35-Jährigen gestoßen, zudem auf zwei weitere Polizisten. Gegen diese werde dienstrechtlich ermittelt, sagte der Sprecher.

Quelle: n-tv.de, cam/dpa/AFP

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