Politik

Wieder Warten Neue Frist, neuer Antrag, neues Glück

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Die Argumente von Tsipras gegen einige der geforderten Sparmaßnahmen sind die gleichen wie vor Wochen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern sind an dem Punkt angekommen, an dem sie schon vor dem Referendum gescheitert waren. Wieder scheint alles von Reformvorschlägen abzuhängen, für die Athen sich Zeit lässt.

Nach der neugegebenen Frist im Schuldenstreit konzentriert Griechenland seine Anstrengungen nun auf ein drittes Hilfspaket. Die Regierung stellte heute einen Antrag auf Gelder aus dem Euro-Rettungsfonds ESM mit einer Laufzeit von drei Jahren und versprach umgehende Steuer- und Rentenreformen, sollten die Kredite bewilligt werden. Bei einer von Tumulten begleiteten Rede im EU-Parlament in Straßburg zeigte sich Ministerpräsident Alexis Tsipras zuversichtlich - präsentierte aber wenig Konkretes.

Damit ähnelt die Situation der, die Brüssel bereits mehrfach in den vergangenen Monaten kurz vor dem Auslaufen von immer wieder verlängerten Fristen für eine Einigung erlebt hatte. Tsipras und sein Finanzminister versprachen konkrete und ausreichende Vorschläge zu liefern, kritisieren aber gleichzeitig grundsätzlich die von den Gläubigern geforderte Sparpolitik. Im Unterschied zu den vergangenen Monaten und Jahren sind unterdessen allerdings die Banken in Griechenland geschlossen, die Wirtschaft steht vor dem akuten Zusammenbruch. Es gibt erste Engpässe bei der Grundversorgung der Bevölkerung.

In dem Brief an den ESM begründete der neue Finanzminister Euklid Tsakalotos seinen Antrag auf Hilfen damit, dass Griechenland "seinen Schuldenverpflichtungen nachkommen und die Stabilität des Finanzsystems gewährleisten" müsse. Athen sei im Gegenzug für die Kredite bereit, "gleich zu Beginn der kommenden Woche eine Reihe von Reformmaßnahmen" im Steuer- und Rentenbereich zu realisieren.

Die Gläubiger verlangen in diesen Bereichen Reformen - etwa eine Kürzung der Rentenausgaben und einen beschränkten Zugang zum Vorruhestand sowie 23 Prozent Mehrwertsteuer für Hotels und Restaurants. Konkrete Zahlen legte das Finanzministerium in Athen in dem Brief jedoch noch nicht vor, auch der Umfang der erbetenen Kredite war nicht enthalten. Stattdessen erklärte Tsakalotos, detaillierte Vorschläge würden den Europartnern am Donnerstag präsentiert. Griechenland war dafür eine Frist bis Donnerstag 24.00 Uhr gesetzt worden.

Brok: "Tsipras will den Grexit"

Ähnlich äußerte sich Tsipras in Straßburg: Die Regierung werde am Donnerstag "neue konkrete Vorschläge übermitteln, glaubhafte Reformen für eine faire und dauerhafte Lösung". Ob es zu einem dritten Hilfspaket kommt, soll bis zu einem Sondergipfel am Sonntag entschieden werden. Ein Sprecher von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erklärte, der Hilfsantrag aus Athen werde noch am Mittwoch durch die Arbeitsgruppe der Eurostaaten geprüft.

Tsipras zeigte sich in Straßburg zuversichtlich, den Forderungen der Gläubiger in den kommenden Tagen nachzukommen. Wichtig sei dabei aber eine "gerechtere Lastenverteilung".

Heftiger Gegenwind für ein neues Hilfspaket kommt vor allem aus Deutschland. Der Stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Ramsauer sagte n-tv, die Diskussion über neue Hilfen ohne konkrete, umfassende Reform- und Sparmaßnahmen lasse seine "schlimmsten Befürchtungen" wahr werden.

Der EU-Abgeordnete Elmar Brok von der CDU sagte der "Bild"-Zeitung, er sei überzeugt, dass Griechenland einen Euro-Austritt erzwingen wolle. "Tsipras hat mit seiner Rede im Europäischen Parlament nur eines bewiesen: Er will den Grexit - und nichts anderes", sagte Brok. Tsipras habe keinerlei Vorschläge gemacht und werde auch in den kommenden Tagen nicht liefern. "Wir müssen jetzt deutlich machen, dass nur er die Verantwortung trägt für Griechenlands Ausscheiden aus der Eurozone", sagte Brok.

Quelle: n-tv.de, mbo/dpa

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