In der chinesischen Sonderverwaltungszone ist die Opposition unnachgiebig. Hongkongs umstrittene Regierungschefin Lam legt zwar ein China-freundliches Auslieferungsgesetz auf Eis. Doch neue Proteste zeigen: Der Konflikt ist damit längst nicht gelöst.

In Hongkong sind Hunderte Demonstranten zu neuen Protesten in das Regierungsviertel geströmt. Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Regierungschefin Carrie Lam sowie den endgültigen Verzicht auf ein umstrittenes Auslieferungsgesetz. Sie verlangten außerdem die Freilassung von festgenommenen Protestteilnehmern.

Oppositionsgruppen hatten dazu aufgerufen, sich vor dem Parlament und dem Regierungskomplex der chinesischen Sonderverwaltungszone zu "Picknicks" zu treffen. Auch andere Formen des Protests kämen in Frage, etwa Streiks oder eine Verlangsamung des Verkehrs. Trotz großer Hitze versammelten sich die meist schwarz gekleideten Demonstranten, um Flächen rund um den Regierungssitz zu besetzen.

Lams Versuch, das kontroverse Gesetz schnell von der Peking-treuen Mehrheit im Legislativrat absegnen zu lassen, hatte an den vergangenen Wochenenden die größten Demonstrationen in Hongkong seit drei Jahrzehnten ausgelöst. Am Sonntag gingen in der früheren britischen Kronkolonie nach Angaben der Organisatoren mehr als zwei Millionen Menschen auf die Straße.

Furcht vor Pekings Folter-Justiz

Der Unmut richtet sich gegen ein Gesetzesvorhaben, das Auslieferungen an Festland-China ermöglichen würde. Nach den Massenprotesten hatte sich Lam am Dienstag für die Kontroverse über das Gesetz entschuldigt. Es habe Unzulänglichkeiten in der Arbeit ihrer Regierung gegeben. Die Regierungschefin zog das Gesetz zwar nicht wie von den Gegnern gefordert zurück. Doch betonte sie, dass es keine Pläne gebe, die Beratungen wieder aufzunehmen, so dass der Entwurf im Juli 2020 auslaufen werde.

Das Gesetz hätte den Hongkonger Behörden ermöglicht, in China verdächtigte Personen auszuliefern, obwohl die chinesische Justiz nicht unabhängig ist und auch politischer Verfolgung dient. Kritiker warnen vor Folter und Misshandlungen. Ausländische Handelskammern äußerten ihre Sorge um Hongkongs Position als Handelsplatz.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die Hongkonger nach dem Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.