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Die Bundespolizei sicherte am Frankfurter Flughafen eine Demonstration gegen den Abschiebeflug.
Die Bundespolizei sicherte am Frankfurter Flughafen eine Demonstration gegen den Abschiebeflug.(Foto: dpa)
Mittwoch, 06. Dezember 2017

Trotz des Terrors in Afghanistan: Neuer Abschiebeflug startet in Frankfurt

Die Bundesregierung hält weiter an Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan fest - und betont, bei den meisten Betroffenen handele es sich um Straftäter. Aktivisten widersprechen diesen Angaben. Nun startet ein weiterer Flug nach Kabul.

Zum achten Mal ist ein Abschiebeflug von Deutschland nach Afghanistan gestartet. Die Maschine hob gegen 19 Uhr mit 27 Afghanen an Bord vom Frankfurter Flughafen ab - darunter zwei sogenannte Gefährder. Der Großteil der Gruppe kommt demnach aus Bayern, einer aus Hessen. Die Maschine soll über Tiflis in die afghanische Hauptstadt Kabul fliegen. Den Informationen zufolge soll in Kabul geprüft werden, ob es Eilentscheidungen gegen die Abschiebungen gibt - diese Passagiere würden dann zurückkehren.

Flüchtlingsaktivisten protestieren am Flughafen gegen die Abschiebungen.
Flüchtlingsaktivisten protestieren am Flughafen gegen die Abschiebungen.(Foto: dpa)

Am Flughafen demonstrierten rund 500 Aktivisten gegen die Maßnahme. Dabei waren Plakate mit der Aufschrift "Kein Mensch ist illegal" zu sehen. In Sprechchören hieß es "Um Europa keine Mauer, Bleiberecht für alle und auf Dauer". Afghanische Behörden hatten zuvor die geplante Ankunft eines Abschiebeflugs aus Deutschland für Donnerstagmorgen bestätigt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière verteidigte die Abschiebungen. "Gefährder, Straftäter und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer" könnten auch nach Afghanistan abgeschoben werden, sagte er. Es bleibe damit bei der Linie, die er mit Außenminister Sigmar Gabriel besprochen habe. "Das ist auch richtig so."

Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten, weil es mittlerweile landesweit Gefechte und Anschläge der radikalislamischen Taliban und der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gibt. Bisher hat Deutschland mit sieben Sammelflügen seit Dezember 2016 insgesamt 128 Männer nach Afghanistan zurückbringen lassen. Nach einem massiven Bombenanschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai hatten Bund und Länder Abschiebungen auf Straftäter, Gefährder und sogenannte Identitätstäuscher beschränkt.

Pro Asyl kritisiert geplante Abschiebung

Auf dem letzten Flug im Oktober waren nach Auskunft des Bundesinnenministeriums elf von 14 Abgeschobenen Straftäter. Ein Sprecher des afghanischen Flüchtlingsministeriums sagte diese Woche, die Regierung bekomme nicht viele Informationen über die Passagiere. "Wir haben bisher nur aus Medien gehört, wenn Kriminelle an Bord waren." Ein Sprecher der Grenzpolizei sagte, auch die Polizei wisse nichts über Straftaten von abgeschobenen Afghanen. "Die deutsche Regierung und das Flüchtlingsministerium sagen uns nichts. Wir schicken die Leute einfach ihres Weges."

Eine Sprecherin des Innenministeriums hingegen sagte, die afghanische Seite sei informiert, dass Straftäter unterwegs seien und es würden auch "die Namen der Betroffenen übermittelt". Auf der Liste der Abschiebekandidaten stehen diesmal auch zwei junge Männer, die nach Ansicht von Flüchtlingsaktivisten und Anwälten in keine der drei Kategorien gehören - darunter ein junger Mann, der aus der Ausbildung in Bayern heraus abgeschoben werden soll. Die Organisation Pro Asyl kritisierte die geplante Abschiebung. Sie sei "in keiner Weise mit der sich immer weiter verschärfenden Lage im Land zu vereinbaren".

Quelle: n-tv.de

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