Doch nicht alles FaschistenNeuer Linken-Chef Pantisano entschuldigt sich bei der CDU
Mit einer faktischen Gleichsetzung von CDU, AfD und "den Faschisten" sorgt der neue Linken-Chef Luigi Pantisano für einen Eklat. Auf Rücktrittsforderungen aus der CDU reagiert er mit einer Entschuldigung.
Der neue Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano hat sich dafür entschuldigt, die CDU in die Nähe des Faschismus gerückt zu haben. "Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch", sagt er in einem Zitat, das von der Pressestelle der Linken verschickt wurde. "Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen."
Im Interview mit der "Bild"-Zeitung hatte Pantisano am Wochenende gesagt: "Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst." Auf dem Parteitag der Linken in Potsdam war diese Äußerung gerade bei Vertretern der ostdeutschen Linken-Landesverbände auf Unverständnis gestoßen: In Thüringen und Sachsen tolerieren die Linken CDU-geführte Minderheitsregierungen, weil es angesichts einer dort starken AfD keine anderen Mehrheiten gibt. In Sachsen-Anhalt könnte das nach der Wahl im September passieren.
CDU hatte Rücktritt gefordert
Die CDU hatte mit scharfer Kritik reagiert. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther - der sich in der Vergangenheit für eine Zusammenarbeit seiner Partei mit den Linken ausgesprochen hatte, wenn keine anderen Möglichkeiten bestünden - forderte Pantisanos Rücktritt. "So jemand kann für Demokratinnen und Demokraten kein Ansprechpartner sein und sollte sich schnellstmöglich aus der Politik verabschieden", sagte Günther.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montagvormittag, die Linke müsse jetzt Klarheit schaffen. "Entweder er tritt als Vorsitzender sofort zurück oder die Meinung von Herrn Pantisano ist Parteimeinung."
Die Pressemitteilung der Linken trägt die Betreffzeile "Pantisano: Richtigstellung zur CDU-Aussage". Der Linken-Chef sagt darin, die "Unterscheidung zwischen politischen Gegnern innerhalb des demokratischen Spektrums und denen, die die Demokratie abschaffen wollen, dürfen wir nicht verwischen". Seine "grundlegende Kritik am Rechtskurs der Union, der aus meiner Sicht auf dem Rücken vieler Menschen im Land ausgetragen wird, bleibt davon unberührt". Auch bleibe seine "Sorge über ein mögliches weiteres politisches Zusammenrücken von CDU und AfD bestehen".
Entschuldigung ist für Pantisano innerparteilich heikel
Nicht zuletzt wegen seiner Äußerung zur CDU war Pantisano mit einem historisch schlechten Ergebnis zum Linken-Vorsitzenden gewählt worden. Delegierte aus dem Reformerflügel dürften ihm die Aussage selbst vorgeworfen haben - radikalere Delegierte, die CDU und AfD gleichsetzen und Regierungsbeteiligungen ohnehin kategorisch ablehnen, dürften ihm sein anschließendes Zurückrudern vorgeworfen haben.
Gerade weil die Stimmung in der Linkspartei bei diesem Thema sehr unterschiedlich ist, ist die Entschuldigung für Pantisano politisch heikel: Auf dem Parteitag lagen mehrere Anträge vor, die jede Form der Zusammenarbeit mit der CDU ausschließen wollten. In einem hieß es, die CDU mache sich "zur Handlangerin der AfD". Beschlossen wurde dies allerdings nicht. Stattdessen setzte Parteichefin Ines Schwerdtner ihre Linie durch, wonach entsprechende Entscheidungen in den Landesverbänden getroffen werden.
Schwerdtner erklärte die doppelte Botschaft im Interview mit ntv: "Wir gehen gegen die Bundesregierung, auch gegen die CDU, gegen Friedrich Merz, auf die Straße, weil wir sagen: Es reicht, die machen Politik für die reichen Leute", sagte sie. "Und gleichzeitig haben wir eine soziale Verantwortung in den ostdeutschen Bundesländern."
In Sachsen-Anhalt finden am 6. September Landtagswahlen statt. Die dortige Spitzenkandidatin der Linken, Eva von Angern, hatte den Parteitag vor der abschließenden Entscheidung gebeten, ihren Handlungsspielraum nicht einzuschränken. In ihrem Bundesland gebe es Menschen, die Angst vor einer Regierungsübernahme der AfD hätten. Sie wolle nicht mit einem Parteitagsbeschluss nach Hause fahren, "der es mir untersagt, mit Demokratinnen und Demokraten anderer Parteien zu sprechen, um diese Menschen zu schützen".