Fehlstart für Pantisano"Die ganze Scheiße" findet am Rande statt - Lehren vom Linken-Parteitag
Von Hubertus Volmer, Potsdam
Auf dem Linken-Parteitag in Potsdam steht Palästina im Zentrum, wieder einmal. Die Sozialproteste, die eigentlich im Mittelpunkt stehen sollten, sind nur ein Thema unter vielen. Und der neue Parteichef legt einen krassen Fehlstart hin. Lehren vom Linken-Parteitag in Potsdam.
Der Parteitag fand in einer Halle in Potsdam-Babelsberg statt, im Schatten eines künstlichen Vulkans, in dem Stuntshows aufgeführt werden. Die Show des Parteitags war an einigen Stellen eher eine Wiederholung: Bei vielen Themen schiebt die Linke immer wieder denselben Film.
Der Nahe Osten ist näher als die Bushaltestelle auf dem Land
Nach stundenlanger Debatte, die vor allem hinter den Kulissen geführt wurde, einigt sich die Linke am späten Freitagabend auf einen Kompromisstext zum Nahost-Konflikt. Darin nennt die Partei das israelische Vorgehen im Gazastreifen Völkermord.
Viele tragen den Beschluss eher zähneknirschend mit. Der ehemalige Bremer Linken-Vorsitzende Christoph Spehr, zugleich Sprecher der Demokratischen Linken, einem Zusammenschluss der pragmatischen Reformer bei den Linken, sagt ntv.de, der Nahost-Beschluss enthalte "für alle schwierige Kompromisse und Zugeständnisse, auch für die Demokratische Linke". Für ihn sei wesentlich, dass der Parteitag das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels bekräftigt habe. "Das ist für uns unverzichtbar."
Unzufrieden ist auch die andere Seite. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität trägt den Kompromiss nicht mit, eins ihrer Mitglieder sagt: "Es kommt alles viel zu spät und wir werden weitermachen." Wirklich geklärt ist hier nichts.
Damit ist zu erwarten, dass das Thema auch den nächsten Parteitag bestimmen wird - wie bereits den letzten und vorletzten. Hitzige Diskussionen gibt es auch über die Bewertung der EU oder über die Frage, ob Verteidigung mit militärischen Mitteln überhaupt in Ordnung sein darf. "Wir liefern uns Antragsschlachten zu außenpolitischen Konflikten, auf die wir so gut wie keinen Einfluss haben", sagt Markus Pohle aus dem Landesverband Sachsen in seiner Bewerbungsrede für den Bundesvorstand.
"Globale Probleme sind wichtig und wertvoll", sagt auch Wenke Brüdgam aus Mecklenburg-Vorpommern, als sie für einen der sechs Vizechefposten kandidiert. "Bei uns steht aber die Frage im Raum: Wie komme ich eigentlich von A nach B?" Busse gebe es bei ihr auf dem Land nicht, und nicht alle hätten ein Auto. "Das sind die konkreten Fragen, über die wir mit den Menschen vor Ort reden müssen." Brüdgam wird gewählt, aber sie erhält das zweitschlechteste Ergebnis der sechs Kandidatinnen und Kandidaten.
"Die ganze Scheiße" findet nur am Rande statt
Die Linke will der AfD "nicht die berechtigte Wut der Menschen überlassen", sagt Parteichefin Ines Schwerdtner am Freitag in ihrer Rede. Deshalb organisiert die Partei Proteste gegen das, was sie "Sozialraub" nennt.
Der neue Co-Chef Luigi Pantisano wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, einen Dreizehn-Stunden-Tag anzustreben, die Leute bis 70 arbeiten lassen zu wollen und krank zur Arbeit zu schicken. "Und die SPD macht diese ganze Scheiße auch noch mit." Die Linke müsse "den Protest organisieren", dann könne sie auch die AfD schlagen. Das passt zum Motto des Parteitags: "Es reicht!"
Um das zu unterstreichen, hatten die Linken Vertreter der Belegschaften von Ditsch und Zalando eingeladen, die derzeit um höhere Löhne beziehungsweise den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfen. Und doch geht es in Potsdam um solche Themen nur am Rande.
Pantisano legt krassen Fehlstart hin
Parteichefin Schwerdtner wird mit 85,7 Prozent im Amt bestätigt, für Linken-Verhältnisse geradezu sensationell. Pantisano erhält peinliche 53,3 Prozent. Hauptgrund dürfte ein Zitat sein, das vor allem Delegierten aus den Ost-Landesverbänden sauer aufgestoßen war.
Im Interview mit der "Bild"-Zeitung hatte Pantisano die CDU in die Nähe des Faschismus gerückt: "Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst", sagte er. Dabei sehen sich die Linken in Thüringen und Sachsen längst gezwungen, CDU-geführte Minderheitsregierungen zu unterstützen, in Sachsen-Anhalt könnte das nach der Wahl im September passieren.
Pantisano wollte offenbar das Bedürfnis von Teilen der Partei nach antifaschistischen Parolen befriedigen - das ging doppelt schief, denn mit seinem Zurückrudern dürfte er auch radikalere Delegierte verprellt haben. Er sagte, das Zitat sei aus dem Zusammenhang genommen worden. Dummerweise liegt der Satz auf Video vor. In seiner Rede am Sonntag sagte Pantisano, es erfülle ihn "mit Demut, zu wissen, dass ich in den nächsten Monaten in diese Rolle hineinwachsen muss". Dafür erhielt er viel Applaus.
Man sollte Pantisanos Wahlergebnis nicht als Solidaritätsadresse an die CDU verstehen. Auch sein Vorgänger Jan van Aken hat die CDU häufig hart attackiert. Aus Sicht der Union hat er dabei auch überzogen - aber auf eine Art, die ihm wenigstens innerparteiliche Sympathie sicherte.
Die Linke darf regieren, sie darf sogar die CDU tolerieren
Bei der linken Gretchenfrage gerät der neue Parteivorsitzende ins Schwimmen: Wie hältst du es mit dem Regieren? Im Osten, wo AfD-Mehrheiten drohen, sei das eine "harte Frage, die wir gemeinsam diskutieren müssen und die in den Ländern entschieden werden muss", sagt Pantisano etwas unbeholfen.
So wird das am Sonntag auch entschieden - nach heftiger Debatte in mehreren Abstimmungen mit teilweise knappen Mehrheiten, für die sich Schwerdtner und Fraktionschefin Heidi Reichinnek persönlich starkmachten. Schwerdtner erklärte die doppelte Botschaft im Interview mit ntv: "Wir gehen gegen die Bundesregierung, auch gegen die CDU, gegen Friedrich Merz, auf die Straße, weil wir sagen: Es reicht, die machen Politik für die reichen Leute", sagte sie. "Und gleichzeitig haben wir eine soziale Verantwortung in den ostdeutschen Bundesländern."
Bereits am Freitag hatte Eva von Angern, Linken-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, die Delegierten geradezu angefleht, ihren Spielraum nicht einzuschränken. In ihrem Bundesland gebe es Menschen, die Angst vor einer Regierungsübernahme der AfD hätten. Sie wolle nicht mit einem Parteitagsbeschluss nach Hause fahren, "der es mir untersagt, mit Demokratinnen und Demokraten anderer Parteien zu sprechen, um diese Menschen zu schützen".
Das tragen längst nicht alle mit. Die Bundestagsabgeordnete Tamara Mazzi sagt, es sei nicht Aufgabe der Linken, "dieses System zu erhalten oder zu schützen, sondern für ein besseres System zu kämpfen".
Internationalismus? Nicht für die Ukraine
Viel wird auf Linken-Parteitagen die "internationale Solidarität" beschworen. Die Grenzen dieser Solidarität werden deutlich, wenn es um die Ukraine geht. Im schließlich beschlossenen Leitantrag wird der russische Krieg gegen die Ukraine völkerrechtswidrig genannt, was schon lange Beschlusslage der Linken ist.
Beschlossen wird aber auch der Satz, Russland wolle mit diesem Krieg "nicht zuletzt die als Ignorierung seiner Sicherheitsinteressen empfundene Nato-Osterweiterung stoppen". Dies rechtfertige den Krieg nicht, erkläre ihn aber, so die Linken.
Die Ukrainerin Olha Lushankina, die für den erweiterten Parteivorstand kandidiert, sagt in ihrer Bewerbungsrede, das Völkerrecht sei unteilbar, "von der Ukraine bis Palästina". Im ersten Wahlgang erhält sie 37,6 Prozent, im zweiten Wahlgang 32 Prozent. Enttäuscht ist sie nicht. "Wir haben alles gegeben und ich bin nicht sauer", sagt Lushankina ntv.de. "Die Ergebnisse zeigen, dass ein guter Anteil in der Partei schon für unser Anliegen ansprechbar ist, und dass wir gleiche Sorgen und Ideen haben. Das ist nicht wenig, und ich bin hoffnungsvoll."
Linke deckeln ihre Diäten
Beendet wurde auf dem Parteitag der Streit um einen Diätendeckel. Nach der nächsten Bundestags- beziehungsweise Europawahl sind die Abgeordneten der Linkspartei in diesen Parlamenten verpflichtet, "ihre monatlichen Bezüge aus der Abgeordnetendiät sowie sämtliche Funktionszulagen auf ein Arbeitnehmerbrutto äquivalent zum TVÖD Bund, Entgeltgruppe 14, Erfahrungsstufe 1 (aktuell 5300,- brutto) zu begrenzen". Der TVÖD Bund ist der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes für den Bund. Für Abgeordnete mit Kindern und je nach "individueller Situation" gibt es Sonderregelungen.
Das Geld, das oberhalb dieses Deckels liegt, soll an die Partei abgeführt werden. Ein Teil soll an "Solidaritätsfonds" gehen, mit denen Menschen in sozialen Notlagen unterstützt werden sollen. Das Vorhaben war von Schwerdtner und van Aken vorangetrieben worden, gegen Widerstände aus der Bundestagsfraktion. Schwerdtner nannte den Diätendeckel eine "Frage der politischen Glaubwürdigkeit". Allen anderen Parteien im Bundestag warf sie vor, "Großspenden" anzunehmen und sich "kaufen" zu lassen.