Monatelang waren neue US-Hilfen für die Ukraine im Kongress blockiert. Nachdem das Paket verabschiedet wurde, drückt Washington aufs Tempo. Nur Tage nach den ersten Hilfszusagen kündigt Verteidigungsminister Austin neue Unterstützung an. Allerdings handelt es sich zunächst nur um Bestellungen bei Rüstungsfirmen.

Innerhalb weniger Tage legen die USA ein weiteres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine auf. Die Waffen und anderen Hilfen summierten sich auf sechs Milliarden US-Dollar (5,6 Milliarden Euro), teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mit. Dabei gehe es unter anderem um Artillerie-Munition sowie Drohnen-Abwehr und Bewaffnung der Patriot-Flugabwehrsysteme. Allerdings handelt es sich nicht um sofortige Lieferzusagen. Mithilfe eines US-Finanzierungsprogramms für die Ukraine sollen Verträge an amerikanische Verteidigungsunternehmen zur Herstellung neuer Ausrüstung für die Ukraine vergeben werden. Das bedeutet, dass es mehrere Monate bis Jahre dauern kann, bis die Waffen geliefert werden.

Austin sagte, die Lieferungen hingen vom Tempo der Industrie ab. Das werde je nach Waffensystem unterschiedlich sein. Zugleich werde die Regierung alles tun, um sie zu beschleunigen - und die ukrainische Führung sei zuversichtlich, lange genug durchhalten zu können. Mit den neuen Möglichkeiten werde die Ukraine dann stärker sein. "Wir wollen wirklich, dass die Ukraine Erfolg hat." Austin sprach zum Abschluss eines virtuellen Treffens der US-geführten Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine.

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Politik 26.04.24

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"Wir werden nicht ins Wanken geraten", betonte der Verteidigungsminister mit Blick auf US-Unterstützung für die von Russland vor mehr als zwei Jahren angegriffene Ukraine. Wenn der russische Präsident Wladimir Putin gewinne, "werden die Konsequenzen für die Sicherheit gravierend und global sein", sagte Austin. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor bei dem virtuellen Treffen auf die Lieferung von Raketen mit größerer Reichweite und von Flugabwehrsystemen gepocht.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie Bundeskanzler Olaf Scholz hatten bei einem Treffen in Berlin derweil an die anderen Mitglieder der Militär-Allianz appelliert, Kiew weitere Luftverteidigungssysteme zur Verfügung zu stellen. Deutschland hatte jüngst die Lieferung eines dritten Patriot-Systems zugesagt.

Nach einer monatelangen innenpolitischen Hängepartie hatte der US-Kongress Anfang der Woche neue Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar für Kiew gebilligt - und damit den Weg für neue Waffenlieferungen erst freigemacht. Neue US-Hilfszusagen für die Ukraine waren wegen Streitereien zwischen Demokraten und Republikanern über Monate nahezu zum Erliegen gekommen, weil die bisher genehmigten Hilfen aufgebraucht waren.

US-Präsident Joe Biden hatte am Mittwoch direkt nach der Unterzeichnung des vom Kongress verabschiedeten Gesetzes ein sofortiges neues Militärpaket in Höhe von einer Milliarde US-Dollar angekündigt. Dabei handelte es sich in erster Linie um Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge aus den Beständen des US-Militärs. Das bedeutet, dass diese Ausrüstung schnell in die Ukraine geliefert werden wird - zum Teil ist sie auf US-Stützpunkten in Europa gelagert. Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine, die in den vergangenen Wochen militärisch massiv unter Druck geraten ist.