Politik

Stadtrat segnet Nachtragsetat ab New York streicht Polizei eine Milliarde weg

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Teilerfolg für die US-Protestbewegung: Die New Yorker Polizei muss künftig mit weniger Geld auskommen.

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

Bei den landesweiten Protesten gegen staatliche Repressionen in den USA fordern die Demonstranten auch weniger Ausgaben für die Polizei. In New York ist das bald der Fall. Der Stadtrat der Millionenmetropole beschließt eine drastische Budgetkürzung der NYPD.

Der Stadtrat von New York hat in einem Nachtragshaushalt beschlossen, das Budget der Polizei um eine Milliarde Dollar, rund 890 Millionen Euro, zu reduzieren. Eine Streichung von Stellen soll es dabei nicht geben. Die Kürzung von rund sechs auf etwa fünf Milliarden Dollar geschieht vor allem durch Veränderungen in der Verwaltung und Arbeitsorganisation. So fallen künftig rund 5300 Polizisten in Schulen unter die Zuständigkeit des Bildungsressorts, außerdem soll ein Ausbildungsjahrgang ausgesetzt werden. Polizisten sollen angehalten werden, weniger bezahlte Überstunden zu leisten.

Bei der am frühen Mittwochmorgen zu Ende gegangenen Sitzung gab es rund ein Dutzend Gegenstimmen im City Council. Sie beklagten, dass die Budgetkürzungen bei der Polizeibehörde NYPD in die falsche Richtung gingen, weil diese zu wenig auf Änderungen bei Aufgaben, Ausrüstung oder den Ersatz von Polizisten durch Sozialarbeiter in der Millionenmetropole abzielten.

Zuvor hatte New Yorks demokratischer Bürgermeister Bill de Blasio eine Einigung mit dem Stadtrat über den Nachtragshaushalt verkündet. Dementsprechend äußerte sich der Sprecher des Stadtrates, Corey Johnson, vor der Abstimmung weitestgehend zufrieden über die künftige Aufteilung des Etats: "Ich bin stolz auf die Veränderungen, die wir uns vorgenommen haben", sagte er. Zugleich erklärte der Demokrat: "Ich wünschte, wir hätten mehr getan, um die NYPD zu beschneiden."

Teilerfolg für US-weite Protestbewegung

Nach mehreren Todesfällen durch Polizeigewalt in den USA gibt es landesweit Diskussionen um Budgetkürzungen und die Neuorganisation der Polizeiarbeit. Auch in New York demonstrieren seit Wochen Zehntausende für Reformen, eines ihrer Mottos lautet: "Defund the Police" (etwa: "Entzieht der Polizei das Geld").

Insgesamt plant die Stadt durch die Corona-Krise mit rund neun Milliarden Dollar Ausgaben weniger. Für das Steuerjahr 2021 sind Ausgaben von 88,1 Milliarden Dollar (78,4 Milliarden Euro) vorgesehen. Das entspricht etwa den Ausgaben des Bundeslandes Bayern. Ursprünglich hatte New York ein Budget von 95,3 Milliarden Dollar avisiert.

Quelle: ntv.de, cri/dpa