Politik

Aiwanger im "ntv Frühstart" "Nicht Freude am Leben verderben lassen"

Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, spricht sich gegen noch härtere Corona-Maßnahmen aus und wirbt für das Skifahren und die Weihnachtsmärkte. Seinem Ministerpräsidenten Söder traut Aiwanger auch die Kanzlerschaft zu.

Der stellvertretende Ministerpräsident Bayerns, Hubert Aiwanger, hat sich gegen härtere Corona-Maßnahmen ausgesprochen und für den Wintertourismus geworben. "Was wir derzeit den Menschen abverlangen, das reicht fürs Erste", sagte der Bundesvorsitzende der Freien Wähler im "Frühstart" von ntv.

Aiwanger, der als bayerischer Wirtschaftsminister dem Kabinett von Markus Söder angehört, warnte, man dürfe den Wintertourismus nicht "totreden". "Die Menschen sollen im Winter zum Skifahren gehen, sollen Urlaub machen und sollen möglichst in der Heimat das Geld lassen", so Aiwanger. Auch sei Aiwanger "überzeugt", dass Weihnachtsmärkte abgehalten werden könnten - unter Berücksichtigung der Hygieneregeln. "Aber wir sollten uns nicht die Freude am Leben verderben lassen", sagte der Chef der Freien Wähler.

Auch betonte Aiwanger, dass es nun "völlig falsch" wäre, flächendeckende Entscheidungen für ganz Deutschland zu treffen. Vielmehr müsse man "immer regional auf die Bedürfnisse zugeschnitten" agieren: "Das ist auch der Vorteil des Föderalismus, dass wir hier maßgeschneiderte Antworten haben und nicht einen Haarschnitt für alle."

Mehrwertsteuersenkung verlängern

Mit Blick auf die wirtschaftliche Situation in Bayern, zeigte sich Aiwanger zuversichtlich, forderte die Bundesregierung aber auf, "dringend" zu handeln. Es sei nötig, die steuerlichen Verlustrückträge anzupassen und zu ermöglichen, dass Unternehmen, die in den vergangenen Jahren Gewinne erwirtschaftet haben, diese nun mit aktuellen Verlusten verrechnen dürften. "Die Deutschen zahlen Steuern für die Gewinne vom vorherigen Jahr und müssen auf der anderen Seite um Staatshilfe betteln", sagte Aiwanger. Diese Verlustrückträge müssten für drei bis fünf Jahre gelten und nicht nur für ein Jahr.

Ebenfalls forderte Aiwanger, die Mehrwertsteuersenkung zu verlängern. "Wir müssen die Mehrwertsteuerverlängerung anpacken und mindestens noch das nächste Jahr mit reinnehmen und nicht an Silvester wieder raufgehen auf die alten Mehrwertsteuersätze." Für die Gastronomie forderte Aiwanger wiederum "durchgehend die niedrigeren Sätze". Insgesamt müsse man die steuerlichen Rahmenbedingungen in Deutschland verbessern, "sonst verlieren wir gezielt Arbeitsplätze", sagte Aiwanger.

Söder hat das "im Kreuz"

Über die möglichen Kanzlerambitionen seines Koalitionspartners Markus Söder sagte Aiwanger: "Ich glaube auf alle Fälle, dass er momentan Chancen hätte. Ich habe aber den Eindruck, dass er vielleicht selber noch nicht ganz weiß, ob er es machen soll oder nicht, weil er weiß: Die Berliner Luft ist natürlich etwas schärfer als die Münchener Luft." Auf die Frage, ob Aiwanger Söder zutrauen würde, Kanzlerkandidat zu werden, sagte Aiwanger: "Ja, ich bin auf alle Fälle überzeugt, dass er das im Kreuz hätte."

Weiter warb Aiwanger auf Bundesebene für eine sogenannte "bürgerliche Koalition" zwischen CDU/CSU, den Freien Wählern und "eventuell noch der FDP". Aiwanger sagte: "Ich bin überzeugt, dass das Angebot 'Freie Wähler', für einen zweistelligen Prozentanteil attraktiv ist". Man habe aber noch nicht "ganz die Bekanntheit", um das zu erreichen.

In Richtung einer möglichen schwarz-grünen Koalition im Bund, sagte Aiwanger, dass er auf alle Fälle "einen klaren Kurs fahren" wolle bei der künftigen Bundestagswahl, um "den Einzug der Grünen in eine Regierung zu verhindern" und eine "bürgerliche Koalition mit Teilnahme der Freien Wähler" zu ermöglichen. "Man bräuchte die Grünen nicht: Das wäre eine Vision für Deutschland", so Aiwanger.

Quelle: ntv.de, psa

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