Gauck gegen AfD-Verbot "Nicht alles, was wir nicht mögen, können wir verbieten"
04.12.2023, 08:21 Uhr Artikel anhören
Hat ein recht spezielles Argument gegen die Haltung von AfD-Wählern: Ex-Bundespräsident Joachim Gauck.
(Foto: picture alliance/dpa)
In der Debatte um ein AfD-Verbot bezieht Ex-Bundespräsident Gauck klare Position. Er hält nichts von einer solchen Idee. Stattdessen ist er dafür, die Partei im Meinungsstreit klar auszustechen.
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hält nichts von einer Debatte über ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD). "Nicht alles, was wir nicht mögen, können wir verbieten", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Genauso unsinnig ist es zu sagen, wer die AfD wählt, sei automatisch ein Nazi", sagte Gauck.
"Ein Teil dieser Menschen will, dass alles wieder so ist wie früher - und am liebsten ohne Ausländer. Leider fragen diese Menschen nicht, wer dann die Erdbeeren und den Spargel erntet." Deutschland wäre schöner ohne die AfD, sagte Gauck. Aber: "Die AfD ist in freien Wahlen gewählt worden, die Gesellschaft hat ihr eine politische Würde zugesprochen", erklärte er. "Ich halte unsere Demokratie für gefestigt genug, mit einer Partei, die nationalpopulistisch bis nationalistisch agiert, so intensiv zu debattieren, dass sie im Meinungsstreit unterliegen wird."
Erst kürzlich formulierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz einen AfD-Verbotsantrag aus. Derzeit sucht er nach Unterstützern. "Die AfD ist eine rassistische, antisemitische und rechtsextreme Partei", heißt es laut "Spiegel" in dem Entwurf. "Die Würde des Menschen sowie das Diskriminierungsverbot werden durch die AfD, ihre führenden Funktionäre sowie zahlreiche Mandatsträger und Mitglieder mittlerweile unverhohlen infrage gestellt." In dem Antrag wird der Bundestag aufgefordert, beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen, die AfD für verfassungswidrig zu erklären, aufzulösen und ihr Vermögen zugunsten von gemeinnützigen Zwecken einzuziehen.
In bundesweiten Umfragen erreicht die AfD derzeit 19 bis 22 Prozent. Sie steht damit an zweiter Stelle nach CDU/CSU. Im nächsten Jahr stehen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. Dort kam die AfD zuletzt in Umfragen auf Werte von mehr als 30 Prozent.
Quelle: ntv.de, tkr/dpa
