"Nicht gleich zerreden"Hendrik Wüst lobt Klingbeils Reformrede
SPD-Chef Klingbeil wirbt in seiner Grundsatzrede für einen radikalen Bürokratieabbau. Nach dem Prinzip "Weniger Kontrolle, mehr Haftung" will er Vorschriften entschlacken. Das hören Christdemokraten wie NRW-Ministerpräsident Wüst gern.
Der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst reagiert positiv auf die Ideen von Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil für tiefgreifende Reformen im Sozialstaat und am Arbeitsmarkt. Die Vorschläge des Finanzministers seien eine gute Grundlage für Gespräche über notwendige grundlegende Veränderungen in Deutschland, sagte der CDU-Politiker dem "Stern". "Wir sollten nicht einzelne Aspekte gleich wieder zerreden."
Positiv seien etwa die Ideen zum Bürokratieabbau, sagte Wüst. "Die Bereitschaft, sich auch als SPD-Teil der Bundesregierung stärker am Thema Staatsmodernisierung zu beteiligen, lässt aufhorchen. Ich setze nun darauf, dass auch die SPD-geführten Ministerien bei der Staatsmodernisierung in den kommenden Monaten den Worten Klingbeils Taten folgen lassen."
Zuvor hatte sich auch Kanzleramtschef Thorsten Frei lobend über Klingbeils Vorschläge geäußert. "Ich finde, da sind ganz viele positive Ansätze drin, auf denen man aufbauen kann", sagte der CDU-Politiker bei einer Veranstaltung des Chemieverbands VCI. Es sei gut, wenn es jetzt eine gemeinsame Position in der Koalition gebe, das Arbeitsvolumen zu steigern. Außerdem sei Arbeit hierzulande wegen Steuern und Abgaben zu teuer. Hier brauche es Entlastungen.
"Berichtspflichten runter, Haftung hoch"
Klingbeil hatte in einer Grundsatzrede unter anderem für eine Entschlackung von Vorschriften nach dem Prinzip "Weniger Kontrolle, mehr Haftung" geworben. Der Staat müsse nicht alles kontrollieren, sagte er. "Aber wer gegen Recht verstößt und sich auf Kosten des Gemeinwohls bereichert, muss mit drastischen Strafen rechnen. Das ist ein Bruch mit dem bisherigen Ansatz." Er fügte laut Redetext an: "Berichtspflichten runter, Haftung hoch. Radikal. In jedem Anwendungsbereich."
Zu den Verhandlungen mit CDU und CSU sagte Klingbeil in den ARD-"Tagesthemen": "Ich will schnell zu einem gerechten Paket kommen. Da werde ich nicht alles durchkriegen. Aber erst mal kann ich sagen: Ich habe mir die letzten Wochen Gedanken gemacht, wie wir das Land voranbringen können."
In seiner Grundsatzrede hatte er zuvor auch die Idee gelobt, das steuerliche Ehegattensplitting für künftige Ehen sowie die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenversicherung abzuschaffen. Außerdem müsse sich Mehrarbeit auch bei Empfängern von Sozialleistungen lohnen. Zugleich warb der Vizekanzler für die Einführung einer verpflichtenden, kapitalgedeckten Betriebsrente, in die Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzahlen.