Politik

Auftakt zum Superwahljahr Niederländer zieht es an die Urnen

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Mehr Niederländer als vor fünf Jahren sind bis zum Nachmittag in die Wahllokale gegangen.

(Foto: dpa)

Im Schatten des Streits zwischen den Niederlanden und der Türkei wird im Polder-Staat ein neues Parlament gewählt. In den letzten Umfragen hat Ministerpräsident Rutte wohl auch dank seiner harten Linie gegenüber Ankara an Zuspruch gewonnen.

Die Polarisierung im niederländischen Parlamentswahlkampf treibt offenbar die Wähler zu den Urnen. Um 18.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung bereits bei 55 Prozent, erwartet wurde am Ende eine Quote von rund 80 Prozent. Reizthemen im Wahlkampf waren die Rolle des Islam, die Einwanderung und zuletzt der diplomatische Streit mit der Türkei. Insgesamt sind etwa 13 Millionen Niederländer zur Wahl aufgerufen. Die ersten Prognosen werden nach Schließung der Wahllokale ab 21 Uhr erwartet. Insgesamt bewerben sich 28 Parteien um die 150 Sitze in der Zweiten Kammer des Parlaments.

Der Urnengang ist zugleich der Auftakt des europäischen Superwahljahrs. Dabei blickt Europa vor allem auf das Abschneiden des Rechtspopulisten Geert Wilders, der gegen Muslime Stimmung macht und die Niederlande aus der EU führen will. Sein Abschneiden könnte auch einen Hinweis auf die Wahlchancen anderer anti-europäischer Bewegungen und Parteien in der EU geben. Im April/Mai folgt die Präsidentschaftswahl in Frankreich mit Marine Le Pen vom Front National und im September die Bundestagswahl mit der AfD.

Wilders: Haben Abstimmung den Stempel aufgedrückt

Wilders sagte kurz nach seiner Stimmabgabe in Den Haag, selbst wenn seine Partei für die Freiheit (PVV) es nicht schaffen sollte, stärkste Kraft zu werden, habe sie doch gewonnen: "Wir haben dieser Wahl unseren Stempel aufgedrückt. Jeder redet über unsere Themen", sagte er mit Blick auf die Debatten über Migration und den Islam.

Nach letzten Umfragen vom Dienstagabend büßte Wilders' Partei - in der nur er selbst Mitglied ist - an Zustimmung ein. Sie konnte demnach mit rund 13 bis 14 Prozent rechnen. Die rechtsliberale Regierungspartei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte ging als Favorit ins Rennen. Sie kann demnach leicht von dem heftigen diplomatischen Konflikt mit der Türkei profitieren und liegt nun mit etwa 17 bis 20 Prozent an erster Stelle.

Die Wahlforscher betonten jedoch, dass das Rennen noch offen sei. Auch die Christdemokraten (CDA) und die Linksliberalen (D66) haben nach Einschätzung der Forscher Chancen auf einen Wahlsieg. Ebenfalls gut abschneiden dürften die Grünen. Als sicher gilt, dass die bisher regierende Koalition aus Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) ihre Mehrheit verlieren wird. Dies liegt vor allem an dem dramatischen Einbruch, der den Sozialdemokraten vorausgesagt wurde. Eine Beteiligung von Wilders an einer künftigen Regierung gilt als ausgeschlossen.

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Quelle: n-tv.de, jwu/dpa/rts/AFP

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