Politik

Weg frei für EU-Ukraine-Abkommen Niederlande drücken Zusatzklausel durch

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(Foto: REUTERS)

Die Ukraine erhält keine Perspektive auf einen Beitritt zur EU. Dieser zusätzliche Punkt wird auf Betreiben der Niederlande in das Partnerschaftsabkommen mit Kiew eingefügt. Vor allem der Rechtspopulist Wilders ist gegen das Papier.

Um das Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine zu retten, haben die EU-Staaten eine von den Niederlanden geforderte Zusatzerklärung beschlossen. In dem beim EU-Gipfel in Brüssel vereinbarten Text wird unter anderem festgehalten, dass die Ukraine durch das Abkommen keine konkrete Perspektive auf einen EU-Beitritt erhält.

Durch die Zusatzerklärung soll es den Niederlanden ermöglicht werden, das Abkommen zu ratifizieren. In dem Land hatten am 6. April EU-Kritiker eine Volksabstimmung gegen den Vertrag gewonnen. Die Zusatzerklärung soll nun den Bedenken der Kritiker Rechnung tragen. Die Niederlande sind das einzige EU-Land, das den Vertrag noch nicht ratifiziert hat.

Das Abkommen sieht deutlich engere Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU vor. Regelungen zum Handel werden bereits seit Anfang des Jahres vorläufig angewendet. Sie umfassen einen fast 100-prozentigen Verzicht beider Seiten auf Zölle. Zudem werden unter anderem die Ansiedelung von Unternehmen erleichtert und der freie Kapitalverkehr garantiert.

Wilders gegen Partnerschaftsabkommen

Wann das Abkommen nun in den Niederlanden ratifiziert werden soll, ist noch unklar. Voraussetzung dafür ist eine Abstimmung im Parlament. Der Rechtspopulist Geert Wilders hat für diesen Fall ein Misstrauensvotum gegen den rechtsliberalen Regierungschef Mark Rutte angekündigt.

Der Streit um das Partnerschaftsabkommen ist in den Niederlanden politisch sehr heikel. Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) würde laut jüngsten Umfragen bei Wahlen derzeit stärkste Partei werden. Die nächsten Parlamentswahlen stehen im März 2017 an. Die liberale VVD von Regierungschef Mark Rutte würde der Umfrage zufolge einen Sitz verlieren und mit 23 Mandaten auf Platz zwei kommen.

Quelle: n-tv.de, wne/dpa