Politik

Premier will Auftritt verbieten Niederlande lehnen Erdogan-Wahlkampf ab

Während die Bundesregierung sich im Streit um die Auftritte türkischer Minister zurückhält, sieht es beim Nachbarn anders aus. Die Niederlande erwägen sogar rechtliche Schritte, um den Wahlkampf des türkischen Außenministers zu verhindern.

Die niederländische Regierung prüft, ob sie mit rechtlichen Schritten den geplanten Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu verhindern kann. Das erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Lodewijk Asscher im niederländischen Radio. "Dazu ist das letzte Wort noch nicht gesprochen worden", sagte Asscher. Er wies die Kritik aus Ankara, dass die Niederlande die Meinungsfreiheit nicht respektieren würden, scharf zurück.

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Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

(Foto: REUTERS)

Zuvor hatte Ministerpräsident Mark Rutte erklärt, dass der für den 11. März geplante Auftritt von Außenminister Mevlut Cavusoglu in Rotterdam untersagt werde. "Daran werden wir nicht mitarbeiten, das finden wir nicht wünschenswert", erklärte Rutte. Die Niederlande seien nicht der Ort für den Wahlkampf anderer Länder, hatte er zudem auf Facebook mitgeteilt.

Die Veranstaltung war im Zusammenhang mit der Abstimmung in der Türkei über eine Verfassungsreform geplant. Der Bürgermeister von Rotterdam, Ahmed Aboutaleb, teilte aber mit, dass er die Veranstaltung nur untersagen könne, wenn die öffentliche Sicherheit nicht gewährleistet sei.

"Gehen dorthin, wo wir wollen"

Der türkische Außenminister Cavusoglu hatte ohnehin nicht vor, sich die Wahlkampfveranstaltungen verbieten zu lassen: "Wir gehen dorthin, wo wir wollen. Wir werden uns mit unseren Bürgern treffen und unsere Veranstaltungen abhalten", sagte Cavusoglu laut der staatlichen Nachrichtenagentur.

Bei seinem Auftritt im südtürkischen Antalya beschuldigte der Minister die Niederlande zudem der Doppelmoral. "Was ist denn nun mit der Demokratie, den Freiheiten, der Meinungsfreiheit, über die ihr uns belehrt? Was ist mit der Versammlungsfreiheit? Ist das etwa euer Demokratieverständnis? Aber entschuldigt bitte, keiner von euch kann sich uns in den Weg stellen", sagte Cavusoglu.

In Deutschland sind in verschiedenen Kommunen Wahlkampfveranstaltungen türkischer Minister abgesagt worden. Das sorgte für einen Sturm der Entrüstung in Ankara. Allerdings will der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci will nun doch am Sonntag in Köln auftreten, nachdem er zuvor für seine geplanten Auftritte in Köln und Frechen Absagen erhalten hatte. Nun jedoch sei er bei einer Veranstaltung in einem Hotel in der Innenstadt angekündigt, sagte ein Polizeisprecher. Es handele sich um eine private Veranstaltung.

Quelle: ntv.de, kst/dpa