Zahlen Gutverdiener zu viel?Niemand hat die Absicht, die Steuern zu erhöhen
Eine Analyse von Volker Petersen
CDU-Generalsekretär Linnemann fordert, den Spitzensteuersatz später greifen zu lassen. Die Kritik von links ist erwartbar und reflexhaft. Doch die wahren Entlastungsmöglichkeiten liegen woanders.
Kurz vor dem Parteitag der CDU am Freitag und Samstag streichelt Generalsekretär Carsten Linnemann die Parteiseele, zumindest die von Teilen der Christdemokraten. Gegenüber der "Bild"-Zeitung forderte er, der Spitzensteuersatz solle später greifen, statt bei 67.000 erst ab 80.000 Euro. Die Regierungspartnerin SPD reagierte kühl, Grüne und Linke gingen auf die Barrikaden. Erstere forderte eine "faire Steuerpolitik, die die angemessenen Beiträge von den Reichsten im Land erwarte". Die Linke sprach schlicht von einer "Frechheit".
So weit, so erwartbar. Doch statt die immer gleichen Grabenkämpfe zu führen, lohnt es sich, die Sache genauer zu betrachten. Mittlerweile zahlen ziemlich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits für einen Teil ihres Einkommens den Spitzensteuersatz. Laut Bundesfinanzministerium waren es 2019 knapp 3,1 Millionen. Das entsprach fast einer Verdoppelung im Vergleich zum Jahr 2010, als es noch 1,6 Millionen waren.
Auch der Anteil an den Beschäftigten wurde deutlich größer. 2010 zahlten etwa 4 Prozent von ihnen den Spitzensteuersatz, 2019 waren es 7,38 Prozent. Diese zahlten 2010 knapp 40 Prozent des gesamten Einkommenssteueraufkommens, 2019 waren es 47,7 Prozent. Kurzum: Da hat sich etwas verschoben. Wer 2010 ein Topverdiener war, ist heute näher an die Mitte herangerückt. Ist das noch gerecht? Das ist letztlich eine Frage, die politisch beurteilt werden muss. Die CDU meint nein, SPD, Grüne und Linke meinen ja.
Spitzensteuersatz greift ab knapp 70.000 Euro
Konkret ist es derzeit so: Einkommen oberhalb von 69.878 Euro müssen mit 42 Prozent versteuert werden. Bis zu dieser Grenze gelten niedrigere Steuersätze. Das wäre aber nur das steuerpflichtige Einkommen, das man noch zusätzlich zum Steuerfreibetrag verdient, der bei 12.348 Euro liegt. Alles in allem müsste man als Single also etwa 82.000 Euro brutto im Jahr verdienen. Erst für das darüber hinaus gehende Einkommen wird der Spitzensteuersatz fällig. Für Paare gelten etwa die doppelten Beträge. Dank Absetzmöglichkeiten und Freibeträgen greift der Spitzensteuersatz für sie oft aber erst ab 190.000 bis 200.000 Euro Jahreseinkommen, wie "Finanztip" berichtet.
Außerdem hat Linnemann ein Problem bei der Steuerlast angesprochen: den "Mittelstandsbauch". Der führt dazu, dass bei niedrigen bis mittleren Einkommen die Steuersätze schnell ansteigen und so von Gehaltssteigerungen weniger überbleibt. Greift der Spitzensteuersatz erst später, könnte man auch die Steuersätze darunter erst später greifen lassen. Das würde zu einer Entlastung für alle führen. Das System würde entzerrt.
Also eine Win-win-Situation? Nicht ganz, denn natürlich hätte so eine Reform massive Einnahmeausfälle zur Folge, voraussichtlich im zweistelligen Milliardenbereich. Wer solche Vorschläge macht, muss also über die Gegenfinanzierung reden. Das hat die CDU selbst schon einmal durchgespielt, im Rahmen ihres Grundsatzprogramm-Prozesses. Vor knapp drei Jahren sorgte ein Papier einer Fachkommission für Aufsehen, in dem ebenfalls ein später greifender Spitzensteuersatz angedacht war.
CDU erwog einst Erhöhung des Satzes
Die Idee zur Gegenfinanzierung war simpel: Der Spitzensteuersatz sollte später greifen, dafür aber höher sein. Auch die sogenannte Reichensteuer (ab 278.826 Euro Einkommen) sollte steigen. In sich war das schlüssig - wenn man an der einen Stelle die Steuerlast senkt, muss sie woanders steigen. Revolutionär war das auch nicht, schließlich lag der Spitzensteuersatz jahrzehntelang über 50 Prozent, teils betrug er sogar 56 Prozent. Damals gab es aber den Solidaritätszuschlag noch nicht, den Topverdiener immer noch zahlen.
Die Gegenwehr kam von eigentlich CDU-freundlicher Seite, wie dem Bundesverband der Familienunternehmer. Auch die damals noch regierende FDP stürzte sich darauf und warf der Union vor, die Steuern erhöhen zu wollen. Still und heimlich verschwand diese CDU-Idee wieder in der Schublade. Ins Wahlprogramm schaffte es dann nur der später greifende Spitzensteuersatz. Die Gegenfinanzierung blieb offen.
Im Wahlkampf hatte die Union behauptet, sehr viel Geld, zweistellige Milliardenbeträge, beim Bürgergeld einsparen zu können. Doch wie man auch damals schon hätte wissen können, wird das allein mit härteren Sanktionen nicht gelingen. Zweistellige Milliardenbeträge ließen sich nur einsparen, wenn Hunderttausende Bürgergeldempfänger in Arbeit kommen. Darauf zu spekulieren, ist aber keine seriöse Gegenfinanzierung, sondern Politik nach dem Prinzip Hoffnung. Ein höherer, später greifender Spitzensteuersatz hätte den Charme, dass sich die SPD ebenfalls damit anfreunden könnte.
Sozialabgaben der größere Hebel
Wenn man die Gering- und Normalverdiener entlasten möchte, sind die Steuern aber ohnehin nur ein Ansatzpunkt. Eine große Belastung sind die Sozialabgaben für Rente und Krankenkasse. Das räumte Linnemann selbst in dem Interview ein. Kostentreiber sind die Beiträge für Gesundheit und Pflege. In den vergangenen zehn Jahren stiegen sie bereits um etwa zwei Prozentpunkte. Die Prognose ist düster. Bis 2031 könnte es weitere Steigerungen um 4 Prozentpunkte geben. Auch der Rentenbeitrag soll weiter steigen. Im Verbund mit der sonstigen Inflation fressen solche Teuerungen Lohn- und Gehaltserhöhungen wieder auf.
Die CDU führt die Steuerdebatte schon länger und fokussiert sich auf nicht kooperierende Bürgergeldempfänger. Rente, Gesundheit und Pflege sind aber die weitaus größeren Hebel, wenn es um Entlastungen geht. Doch diese Bereiche sind die dicksten Bretter, die die Regierung bohren muss, zumindest in der Innenpolitik. Es ist wahnsinnig schwierig, das Leistungsniveau einigermaßen zu halten und zugleich die Kosten zu stabilisieren. Gelingt das nicht, sieht es düster aus für die vielfach versprochenen Entlastungen für die Mitte.