Politik

Kompromisse im Vorfeld abgelehnt Nordirland-Frage bleibt Brexit-Bremse

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EU-Chefunterhändler Barnier, DUP-Mitarbeiterin Diane Dodds und Parteivorsitzende Arlene Foster in Brüssel.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich zählenden Nordirland ist eines der heikelsten Brexit-Themen. Obwohl die Situation festgefahren ist, peilen Brüssel und London eine vorläufige Einigung in der kommenden Woche an.

Hoffnungen auf eine schnelle Einigung bei den Brexit-Gesprächen zwischen London und der Europäischen Union haben erneut einen Dämpfer erfahren. Nach einem Treffen beider Seiten in Brüssel erteilten britische Politiker Spekulationen über Zugeständnisse Londons in der schwierigen Irland-Frage eine Absage. Wie sich die Parteien rasch einigen könnten, bleibt damit offen.

Brexit-Minister Dominic Raab schloss eine unbefristete Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Zollunion als Notfallplan für die Irland-Frage im Parlament in London aus. Gleichzeitig machte die Chefin der nordirischen Protestantenpartei DUP, Arlene Foster, in Brüssel deutlich, dass sie keinen wirtschaftlichen Sonderstatus Nordirlands akzeptieren wird.

Es geht darum, Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu verhindern. Großbritannien will sowohl die Europäische Zollunion als auch den EU-Binnenmarkt verlassen. Damit werden Kontrollen eigentlich unumgänglich. Beide Seiten wollen das unbedingt verhindern, aber wie das gehen soll, ist bislang unklar. Befürchtet wird, dass eine harte Grenze den Konflikt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion wieder anfachen könnte. Brüssel pocht darauf, dass Großbritannien einer Notfallklausel zum Brexit-Abkommen zustimmt, die Kontrollen in jedem Fall ausschließen.

Neue Vorschläge angekündigt

Die Mitglieder einer Zollunion vereinbaren gemeinsame Außenzölle. Kontrollen an den Binnengrenzen sind daher überflüssig. London will sich davon aber lossagen, um eigene Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA und China zu schließen. Der Binnenmarkt sorgt dafür, dass keine rechtlichen Hürden die Bewegungsfreiheit für Menschen, Waren, Geld und Dienstleistungen innerhalb der EU einschränken. Das bringt Einwanderer ins Land und erfordert eine übergeordnete Instanz für die Rechtssprechung - auch das will London abschütteln.

Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, London könnte sich in der Frage auf einen Kompromiss einlassen. Britische Medien berichteten, London erwäge im Notfall ganz Großbritannien in der Zollunion zu belassen und Nordirland in Teilen des Binnenmarkts. Doch das scheint nun ausgeschlossen.

Zoll- oder Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem übrigen Großbritannien seien nicht akzeptabel, sagte DUP-Chefin in Brüssel. "Es kann keine Barrieren im Binnenmarkt des Vereinigten Königreichs geben, die den Wohlstand Nordirlands gefährden würden." Der Warenaustausch müsse so bleiben wie bisher. Die DUP hat erheblichen Einfluss, weil Premierministerin Theresa May im britischen Parlament auf ihre Stimmen angewiesen ist.

Eine Lösung soll bis zum EU-Gipfel in einer Woche gefunden sein. Dafür hatten beide Seiten zuletzt neue Vorschläge angekündigt. Ob London nun tatsächlich vor dem Gipfel noch konkrete neue Pläne veröffentlicht, ist noch ungewiss. Doch selbst wenn es May gelingt, ein Abkommen mit Brüssel zu schließen, ist nicht klar, ob sie dafür eine Mehrheit im Parlament findet. Etwa 40 Brexit-Hardliner aus ihren eigenen Reihen könnten ihr die Gefolgschaft versagen, wenn das Austrittsabkommen keinen klaren Bruch mit Brüssel festlege, drohte am bereits der ehemalige Brexit-Staatssekretär Steve Baker. Auch auf die Unterstützung der Opposition kann May nicht hoffen.

Quelle: n-tv.de, fhe/dpa

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