Politik

Verdiente CSU'ler an Maskendeal? Nüßlein wird Bestechlichkeit vorgeworfen

Ermittler haben am Donnerstagvormittag die Büros des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein durchsucht. Seine Abgeordnetenimmunität ist zuvor offiziell durch den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung einstimmig aufgehoben worden, wie der Bundestag mitteilte. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll, so der Anfangsverdacht der Ermittler, einen Maskenhersteller an die Bundesregierung und an die bayerische Landesregierung vermittelt haben. Dafür soll Nüßlein eine sechsstellige Provision erhalten haben.

Nach Informationen von ntv sollen neben dem Abgeordnetenbüro auch Nüßleins Wohnung in Berlin und sein Wahlkreisbüro in Günzburg durchsucht werden. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte der Nachrichtenagentur Reuters, dass in insgesamt 13 Objekten nach Beweismitteln gesucht wurde. Es gehe um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern und es werde gegen zwei Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt.

Der 51-Jährige aus Krumbach ist seit 2002 Mitglied des Bundestags und seit 2014 stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Der Jurist und Abgeordnete des Wahlkreises Neu-Ulm ist Mitglied in den Ausschüssen für Gesundheit, für Wirtschaft und Energie sowie für Umwelt und Naturschutz. Als Gesundheitspolitiker seiner Fraktion hätte Nüßlein am heutigen Donnerstag in der Bundestagsdebatte zum Thema Schnelltests reden sollen. An seiner Stelle sprach CSU-Kollege Stephan Pilsinger. Auf Nachfrage wollte sich Nüßlein nicht zu dem Vorgang äußern.

Das Portal "ThePioneer" berichtete, Nüßlein habe sich im vergangenen Frühjahr unter anderem beim Bundesgesundheitsministerium und beim bayerischen Gesundheitsministerium für einen Lieferanten von Corona-Schutzmasken eingesetzt. Der Großauftrag sei auch zustande gekommen. Dafür sei im August eine Provision von 660.000 Euro bei einer Firma eingegangen, an der Nüßlein beteiligt sei.

Die "Bild"-Zeitung berichtete, es handele sich um eine Firma namens Tectum Holding GmbH, bei der Nüßlein Geschäftsführer sei. Diese habe im Sommer rund 650.000 Euro erhalten, deklariert als Beraterhonorar. Die Summe soll demnach nicht direkt von einem Hersteller von Schutzmasken überwiesen worden sein, sondern von einem Zwischenhändler. Die "Augsburger Allgemeine" bekam aus Justizkreisen einen gleich hohen Betrag genannt.

SPD-Fraktionsvize Katja Mast forderte detaillierte Klarheit über den Vorgang. "Wenn auch nur der Verdacht entsteht, dass sich ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages an der Corona-Krise persönlich bereichert, dann ist das ein sehr ernster, schwerwiegender Vorwurf, der umfänglich aufgeklärt werden muss", schrieb sie auf Twitter. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der Mitglied im Immunitätsausschusss ist, schrieb auf Twitter: "Im Fall Nüßlein muss die Justiz nun ihre Arbeit machen."

Quelle: ntv.de, shu/AFP/rts

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