Politik

Haushaltsplan stößt auf Ablehnung Obama will vier Billionen Dollar ausgeben

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Mit dem neuen Haushalt sollen die automatischen Ausgabekürzungen beendet werden, die seit Frühjahr 2013 gelten.

(Foto: AP)

Der Haushaltplan von US-Präsident Obama beinhaltet ein Budget von vier Billionen Dollar. Davon soll vor allem die Infrastruktur saniert werden. Bei den Republikanern sorgt der Entwurf für reichlich Unmut.

US-Präsident Barack Obama geht mit einem Budgetentwurf im Umfang von vier Billionen Dollar (rund 3,5 Billionen Euro) in die Verhandlungen um den Haushalt 2016. Laut dem Plan, den Obama vorstellt, soll das Defizit 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, wie ein ranghoher Regierungsvertreter sagte. Für die Gesamtverschuldung der USA nannte er einen Wert von 75 Prozent des BIP.

Obamas Regierung plant den Angaben zufolge Investitionen in die Infrastruktur des Landes in Höhe von 478 Milliarden Dollar. Finanziert werden soll die geplante Modernisierung von maroden Straßen, Brücken und anderen Verkehrswegen zum Teil mit einer einmalig erhobenen Steuer in Höhe von 14 Prozent auf im Ausland erzielte Gewinne von US-Unternehmen. Diese belaufen sich nach Schätzungen des Weißen Hauses auf zwei Billionen Dollar.

Ende der Schlupflöcher

Obama schweben außerdem höhere Ausgaben für Forschung und Verteidigung vor. Die Mittelschicht soll steuerlich entlastet, Schlupflöcher für Reiche dagegen geschlossen werden. Ein Großteil des US-Bundeshaushalts entfällt auf das staatliche Rentensystem Social Security und andere Sozialprogramme. Diese Mittel werden nicht jedes Jahr von der Politik festgelegt, sondern hängen von der Zahl der Leistungsempfänger ab.

Mit dem neuen Haushalt will Obama die seit Frühjahr 2013 geltenden automatischen Ausgabenkürzungen beenden. Demokraten und Republikaner hatten im Sommer 2011 ein drakonisches Spargesetz verabschiedet, das pauschale Einschnitte in allen Ressorts vorsieht. Der sogenannte Sequester war eigentlich als Drohkulisse gedacht, damit sich beide Lager auf einen umfassenden Kompromiss zur Sanierung der Staatsfinanzen einigen. Weil dies aber nicht gelang, traten die Kürzungen am 1. März 2013 tatsächlich in Kraft.

Haushaltsentwurf fast chancenlos

Im Kongress, wo die Republikaner seit Jahresbeginn in beiden Kammern über eine Mehrheit verfügen, hat Obamas Haushaltsentwurf praktisch keine Chance. Angetrieben von der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung fordern die republikanischen Parlamentarier eine deutliche Senkung der Staatsausgaben und stemmen sich zugleich gegen höhere Steuern für Reiche.

Die Republikaner arbeiten an einem eigenen Etatentwurf für das im Oktober beginnende Fiskaljahr 2016. Die politischen Lager lieferten sich in den vergangenen Jahren einen erbitterten Streit in der Haushaltspolitik, der das Land mehrfach an den Rand der Zahlungsunfähigkeit brachte.

Für das laufende Kalenderjahr legt die Planung des Weißen Hauses ein Wirtschaftswachstum in den USA um 3,1 Prozent zugrunde. Weiter wird für 2015 von einer Arbeitslosenquote von 5,4 Prozent und einer Inflationsrate von 1,4 Prozent ausgegangen.

Quelle: ntv.de, lsc/AFP

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