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Dienstag, 05. Dezember 2017

Umstrittenes Einreiseverbot: Oberster Gerichtshof billigt Trump-Dekret

Im erbitterten Rechtsstreit um seine Einreiserestriktionen kann US-Präsident Trump einen Erfolg verbuchen: Das Oberste Gericht des Landes setzt die jüngste Version seines Dekrets vollumfänglich in Kraft. Allerdings gilt die Entscheidung nur vorübergehend.

US-Präsident Donald Trump hat im juristischen Tauziehen um das von ihm angestrebte Einreiseverbot für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern einen Erfolg erzielt. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass Trumps umstrittener Bann vorerst in vollem Umfang in Kraft treten dürfe. Es hob damit zwei einstweilige Verfügungen auf, die von niederen Instanzen verhängt worden waren und die den Bann nur eingeschränkt zugelassen hatten.

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Das Gericht verwies auf Verfahren an zwei Bundesberufungsgerichten, bei denen es um das Einreiseverbot geht. So lange deren Entscheidungen ausstünden, sollten die verhängten Einschränkungen für das Einreiseverbot ausgesetzt werden.

Rechtsstreit dauert seit Januar an

Trump hatte die dritte Fassung des Dekrets am 25. September in Kraft gesetzt. Es enthält Einreisebeschränkungen für Bürger der mehrheitlich muslimischen Staaten Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und Tschad. Außerdem wird allen Staatsbürgern von Nordkorea und Regierungsvertretern aus Venezuela die Einreise in die USA untersagt.

Bundesrichter in den Bundesstaaten Hawaii und Maryland setzten das Dekret dann jedoch großteils außer Kraft. Mit seiner jetzigen Entscheidung bestätigt das Oberste Gericht jedoch die Gültigkeit des Dekrets in vollem Umfang, ohne sich aber bereits endgültig festzulegen.

Der Rechtsstreit um Trumps Einreiseverbote dauert seit Januar an. Die beiden früheren Versionen seines Erlasses enthielten noch harschere Restriktionen und bezogen sich ausschließlich auf muslimische Länder. Allerdings waren die früheren Restriktionen zeitlich befristet, während die Regelungen des jüngsten Dekrets unbefristet gelten.

Trump begründet die Maßnahmen hauptsächlich mit dem Schutz gegen Terrorgefahren, die Gegner seiner Dekrete sehen darin eine Diskriminierung.

Quelle: n-tv.de