150 Tote bei Studentenprotesten Bangladesch kassiert nach blutigen Ausschreitungen Quotenregel
21.07.2024, 13:03 Uhr Artikel anhören
Wegen der Unruhen herrscht eine Ausgangssperre in Bangladesch.
(Foto: dpa)
Mit einem Quotensystem will Bangladesch für die Hälfte der Jobs im öffentlichen Dienst nur noch bestimmte Bevölkerungsgruppen zulassen - was zu massivem Unmut führt. Bei Protesten kommen Dutzende Menschen ums Leben. Nun schaltet sich das Oberste Gericht ein und vollzieht eine Kehrtwende.
Im seit Wochen von gewaltsamen Studentenprotesten erschütterten Bangladesch hat das Oberste Gericht des Landes das umstrittene Quotensystem für den öffentlichen Dienst deutlich zurückgestutzt. Künftig sollen dem Urteil zufolge nur noch insgesamt sieben Prozent der Stellen für bestimmte Bevölkerungsgruppen reservierte sein, erklärte Generalstaatsanwalt AM Amin Uddin. Bisher hatte die Quote 56 Prozent betragen.
Die zuvor von einem Hohen Gericht getroffene Entscheidung, die Quote in vollem Umfang wieder einzuführen, sei "illegal" gewesen, fügte Uddin an. Die verblieben 93 Prozent der öffentlichen Arbeitsstellen sollen künftig nach dem Eignungsprinzip vergeben werden. Einem Anwalt zufolge, der protestierende Studenten vertritt, rief das Gericht die Studenten nach der Urteilsverkündung auf, "in die Hörsäle zurückzukehren".
Die Studenten hatten die vollständige Abschaffung des Quotensystems gefordert. Bei den Protesten wurden mindestens 151 Menschen getötet. Die Regierung hatte wegen der Unruhen eine Ausgangssperre verhängt, an die sich viele Demonstranten am Samstag aber nicht gehalten hatten. Ursprünglich sollte der Oberste Gerichtshof erst im August über die Quoten urteilen, der Entscheid wurde angesichts der Eskalation der Proteste allerdings nach vorne verlegt.
Das System sah bislang vor, dass mehr als die Hälfte der gut bezahlten Stellen im öffentlichen Dienst bestimmten Bevölkerungsgruppen vorbehalten sind. Davon sollten insbesondere die Kinder von Veteranen des bangladeschischen Unabhängigkeitskriegs von 1971 profitieren, der mit der Unabhängigkeit des südasiatischen Lands von Pakistan geendet hatte.
Nach Angaben ihrer Kritiker begünstigten die Quoten die Unterstützer von Regierungschefin Sheikh Hasina, die im Januar bei einer praktisch ohne Opposition erfolgten Wahl für eine vierte Amtszeit bestätigt worden war.
Quelle: ntv.de, ghö/AFP
