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EU-Haushalt 2018 Oettinger befürchtet britische Blockade

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Eine britische Blockade könnte etwa die EU-Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit gefährden.

(Foto: dpa)

Der EU-Haushalt könnte unter den Folgen des Brexits leiden. EU-Kommissar Oettinger spricht von negativen Auswirkungen auf gemeinsam finanzierte Projekte. Diese könnten durch ein Veto der britischen Regierung gefährdet werden.

Eine dauerhafte britische Blockade der EU-Finanzplanungen könnte nach Berechnungen des zuständigen EU-Kommissars Günther Oettinger bereits im kommenden Jahr gravierende Folgen haben. In seinem Entwurf für den Gemeinschaftshaushalt 2018 weist Oettinger darauf hin, dass im Fall eines anhaltenden Vetos aus London etliche Projekte infrage gestellt werden müssten.

Beispiele sind demnach die Freigabe von weiteren 700 Millionen Euro für die EU-Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit sowie der Aufbau von kostenlosen Internet-Hotspots. Auch der Türkei in Aussicht gestellte Milliardenhilfen für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen könnten womöglich nicht finanziert werden, heißt es in Anmerkungen zum Haushaltsentwurf. Dieser sieht Ausgaben in Höhe von rund 145 Milliarden Euro vor.

Hintergrund von Oettingers düsterem Szenario ist die Ankündigung der britischen Regierung, eigentlich bereits abgestimmten Plänen für den Finanzrahmen der EU vor den Unterhauswahlen am 8. Juni nicht zuzustimmen. In EU-Kreisen wird deswegen befürchtet, dass die künftige Regierung in London ihre Zustimmung als Faustpfand in den Verhandlungen über den EU-Austritt nutzen könnte.

Es gebe ein "Restrisiko", räumte Oettinger ein - auch wenn die aktuelle britische Regierung mitgeteilt habe, dass die derzeitige Blockade lediglich der Regel geschuldet sei, dass während des Wahlkampfes keine bedeutenden politischen Entscheidungen mehr getroffen werden sollen.

Quelle: n-tv.de, teb/dpa

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