Politik
Günther Oettinger ist seit Anfang des Jahres EU-Kommissar für Haushalt und Personal.
Günther Oettinger ist seit Anfang des Jahres EU-Kommissar für Haushalt und Personal.(Foto: dpa)
Freitag, 29. Dezember 2017

Zukunft von Katalonien: Oettinger empfiehlt Blick nach Deutschland

Bei der vorweihnachtlichen Neuwahl verteidigen die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter ihre absolute Mehrheit. Um den Konflikt zu lösen, schlägt EU-Kommissar Oettinger Spanien vor, sich an deutschen Bundesländern zu orientieren.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat größere Kompetenzen für Katalonien als mögliche Lösung für den festgefahrenen Konflikt zwischen der nordostspanischen Region und der Zentralregierung in Madrid vorgeschlagen. Deutschland und Österreich hätten "mit starken Ländern und einer kooperativen Demokratie gute Erfahrungen gemacht", sagte Oettinger dem "Spiegel".

Er könne "nur in aller Bescheidenheit den Rat geben, sich diejenigen Regierungssysteme in Europa anzusehen, in denen die Regionen eine eigene Verfassung und ein großes Maß an Eigenverantwortung haben, für den Haushalt etwa, die Justiz oder das Schulwesen", sagte der deutsche EU-Kommissar weiter. "Dieses Vorbild könnte bei einer konstruktiven Debatte im Falle Kataloniens weiterhelfen."

Die EU-Kommission hält sich in der Katalonien-Frage offiziell zurück, weil es sich um eine innere Angelegenheit Spaniens handle. "Wir setzen darauf, dass der spanische Premierminister geschickt genug ist, nach den Wahlen den Gesprächsfaden mit Barcelona wiederaufzunehmen", sagte Oettinger mit Blick auf Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Ein Ausweg aus der Krise um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens ist nicht in Sicht. Die Zentralregierung hatte am 27. Oktober die direkte Kontrolle über Katalonien übernommen und die Regionalregierung von Carles Puigdemont abgesetzt, nachdem das Parlament in Barcelona die Unabhängigkeit der Region erklärt hatte. Bei der von Madrid angeordneten vorgezogenen Neuwahl des katalanischen Regionalparlaments am 21. Dezember verteidigten die Unabhängigkeitsbefürworter ihre absolute Mehrheit.

Quelle: n-tv.de