Politik

Katalonien ist gespalten Das Signal der Wahl: ein Fragezeichen

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Stärkste Partei wurde die Bürgerpartei Ciudadanos mit Spitzenkandidatin Inés Arrimadas.

(Foto: REUTERS)

Die Separatisten triumphieren, stärkste Partei im katalanischen Parlament ist allerdings eine anti-separatistische Partei mit einer in Andalusien geborenen Spitzenkandidatin. Ein Überblick.

Auch Gegner der Unabhängigkeit haben gewonnen

Die Unabhängigkeitsbefürworter haben eine absolute Mehrheit im katalanischen Regionalparlament, aber ein genauerer Blick auf das Wahlergebnis lohnt: Stärkste Partei wurden mit mehr als 25 Prozent die liberalen Ciutadans (die im Rest des Landes Ciudadanos heißen) um die 36 Jahre junge Spitzenkandidatin Inés Arrimadas. Die Bürgerpartei, die vor elf Jahren als anti-separatistische Gruppierung in Barcelona gegründet wurde und in Madrid die spanische Minderheitsregierung der konservativen Volkspartei toleriert, legte im Vergleich zur Wahl von 2015 um rund 7,5 Prozent zu.

Nomineller Wahlverlierer ist die Liste Junts per Catalunya, die in erster Linie aus der Demokratischen Partei von Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont besteht. Junts per Catalunya erreichte 21,65 Prozent - ein Absturz um fast 18 Punkte. Allerdings hat dieser Absturz einen Grund: Vor zwei Jahren gehörte die Republikanische Linke, Esquerra Republicana, noch zum Wahlbündnis. Dieses Mal trat die Partei des in U-Haft sitzenden Spitzenkandidaten Oriol Junqueras allein an und holte 21,39 Prozent. Rund 4,5 Prozent entfallen auf die linksradikale und ebenfalls separatistische CUP. Zusammen liegen die Unabhängigkeitsbefürworter bei 47,49 Prozent, erhalten aber wegen einer Besonderheit des Wahlrechts, das Stimmen in ländlichen Gebieten stärker gewichtet, 70 Abgeordnete - das ist die absolute Mehrheit der 135 Sitze des Regionalparlaments.

Die sozialdemokratische PSC erreichte knapp 14 Prozent, die konservative Volkspartei PP, die in Madrid den Regierungschef stellt, stürzte von 8,5 auf 4,2 Prozent ab. 7,45 Prozent erhielt ein linkes Wahlbündnis, an dem auch die 2014 gegründete Partei Podemos beteiligt ist und das sich in Fragen der katalanischen Unabhängigkeit mehr oder weniger neutral verhält.

Andalusier können Katalanen sein

Puigdemont hatte sich Ende Oktober nach Belgien abgesetzt, um einer Inhaftierung zu entgehen. In Spanien droht dem abgesetzten Regionalpräsidenten weiterhin die Festnahme wegen des Vorwurfs der Rebellion gegen den Staat. Er sieht sich durch den Ausgang der Wahl bestärkt: "Der spanische Staat wurde bezwungen", sagte er vor Journalisten und Anhängern in seinem Brüsseler Exil.

Tatsächlich jedoch hat die Wahl nur die Machtverhältnisse innerhalb der jeweiligen Lager verschoben - und das, obwohl die Wahlbeteiligung von 75 auf 82 Prozent geradezu nach oben schnellte. Richtig ist wohl, was die in Andalusien geborene Spitzenkandidatin der Bürgerpartei Ciudadanos, Inés Arrimadas, sagte. "Die Nationalisten werden nie mehr im Namen von ganz Katalonien sprechen können. Wir sind alle Katalonien."

Der größte Wahlverlierer: Mariano Rajoy

Auch wenn der spanische Staat nicht "bezwungen" wurde, so ist die Zentralregierung in Madrid der klare Verlierer dieser Wahl. Ministerpräsident Mariano Rajoy ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass die katalanische Frage immer stärker ideologisch aufgeladen wurde. Auf seine Initiative hin kippte das spanische Verfassungsgericht 2010 das Autonomie-Statut, in dem Katalonien als "Nation" bezeichnet wurde. Die starrsinnige Kompromisslosigkeit, mit der Rajoy die Einheit Spaniens bewahren will, hat das Land an den Rand der Spaltung geführt.

"Rajoy und seine Alliierten haben verloren und von den Katalanen eine Ohrfeige bekommen", lautete eine weitere Analyse Puigdemonts nach der Wahl. Mit dieser Einschätzung hat er zweifellos Recht. Nur noch drei statt bisher elf Konservative werden im katalanischen Regionalparlament Platz nehmen können.

Wird jetzt endlich verhandelt?

Rajoy politisch in der Sackgasse, Puigdemont im Exil, sein ehemalige Vizepräsident Junqueras im Knast - eigentlich bleibt den Protagonisten der Krise nur eine Möglichkeit, um den Konflikt zu lösen: Sie müssen mit ihrem Starrsinn brechen und sich auf die Suche nach einem Kompromiss begeben.

Das würde Zugeständnisse von beiden Seiten erfordern: von der neuen Regionalregierung einen Verzicht auf die Unabhängigkeit, die nicht nur Spanien, sondern auch Katalonien spalten würde. Und von Rajoy einen Verzicht auf Gesten der Demütigung - und auf Steuergelder aus Katalonien. Denn der aus katalanischer Sicht ungerechte Finanzausgleich zwischen den spanischen Regionen ist einer der Gründe für den Erfolg der Unabhängigkeitsbewegung.

Regiert wird vorerst aus Brüssel

Vorläufig sieht es allerdings nicht so aus, als würden die Sturköpfe miteinander sprechen. Die bisherige Vertreterin der katalanischen Regionalregierung in Berlin, Marie Kapretz, sagte im Bayerischen Rundfunk, derzeit wisse niemand, wie Puigdemont nach Spanien zurückkommen könne. "Ich denke, er wird von Brüssel aus regieren, er hat ja auch sehr erfolgreich Wahlkampf von Brüssel aus geführt."

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Quelle: n-tv.de, hvo

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