Sicherheitsberater von Donald Trump legen einen Plan vor, der den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden soll. Trump habe wohlwollend auf das Konzept reagiert, sagt einer der Autoren.

Ex-US-Präsident Donald Trump hat von zwei einflussreichen Beratern einen Vorschlag zur Beendigung des russischen Kriegs in der Ukraine vorgelegt bekommen. Mit dem Plan sollen die beiden Konfliktparteien dazu gebracht werden, einer Feuerpause zuzustimmen und Friedensverhandlungen aufzunehmen.

Damit dies gelingt, soll Trump im Falle eines Siegs bei der US-Präsidentschaftswahl der Ukraine sagen, dass sie nur dann weitere Waffen von den USA bekommen werde, wenn sie Friedensgespräche aufnimmt.

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Gleichzeitig soll Russland klargemacht werden, dass die Ukraine mehr Unterstützung von den USA erhalten werde, falls sich Moskau in irgendeiner Form weigern sollte, Verhandlungen zuzustimmen. Gelockt werden soll Moskau mit der Zusage, eine etwaige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für einen längeren Zeitraum aufzuschieben. Mit diesem Argument hatten westliche Politiker den russischen Überfall schon 2022 verhindern wollen. Geklappt hat das bekanntlich nicht.

Waffenlieferungen als Hebel

Entworfen haben die Strategie der pensionierte Generalleutnant Keith Kellogg und Fred Fleitz, die beide während Trumps Präsidentschaft dem Nationalen Sicherheitsrat angehörten. Die Kernelemente des Plans sind in einem Papier beschrieben, das vom "America First Policy Institute" veröffentlicht wurde, einer Trump-freundlichen Denkfabrik, in der Kellogg und Fleitz Führungspositionen innehaben.

"Wir sagen den Ukrainern: Ihr müsst an den Tisch kommen. Und wenn ihr nicht an den Tisch kommt, wird die Unterstützung der USA austrocknen", erläuterte Kellogg die Strategie. Und zu Putin werde man sagen: "Wenn Sie nicht an den Tisch kommen, werden wir den Ukrainern alles geben, was sie brauchen, um euch auf dem Schlachtfeld zu töten."

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Während der Verhandlungen soll der Krieg im Prinzip entlang der dann verlaufenden Frontlinien eingefroren werden. Die Ukraine müsse aber kein Territorium an Russland abgeben, betonte Fleitz. Allerdings sei es unwahrscheinlich, dass sie die effektive Kontrolle über ihr gesamtes Territorium in näherer Zukunft zurückgewinnen werde, räumte er zugleich ein.

Kein offizieller Trump-Plan

Ein dauerhafter Frieden würde zudem zusätzliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine erfordern. Die Ukraine "bis an die Zähne zu bewaffnen" werde dafür wahrscheinlich ein Schlüsselelement sein, so Fleitz weiter.

Der Plan ist der bislang detaillierteste Vorschlag aus dem Trump-Lager für ein Vorgehen im Russland-Ukraine-Krieg. Trump selbst hat zwar wiederholt erklärt, dass er den Konflikt schnell lösen könne, falls er am 5. November die Wahl gegen Präsident Joe Biden gewinnen sollte. Wie er das konkret erreichen will, sagte er aber bislang nicht.

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Fleitz sagte, er und Kellogg hätten ihren Vorschlag Trump vorgestellt und der Republikaner habe wohlwollend reagiert. "Ich sage nicht, dass er mit jedem Wort übereingestimmt hat, aber wir waren zufrieden mit dem Feedback, das wir bekommen haben."

Kreml wiederholt Putin-Floskel

Sollte Trump die Wahl gewinnen und dem Vorschlag folgen, würde das die Haltung der USA in dem Konflikt deutlich ändern. Es wäre davon auszugehen, dass Kiew und verbündete Staaten in Europa ablehnend reagieren.

Erst kürzlich bekräftigten Frankreich und Großbritannien während eines Treffens des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ihre Position, dass Frieden nur dann angestrebt werden könne, wenn Russland sich von ukrainischem Gebiet zurückzieht. Putin wiederum fordert neben einer Aufgabe der ukrainischen NATO-Ambitionen auch die Abgabe von vier ukrainischen Regionen, die Russland bereits eigenmächtig annektiert hat.

Trump-Sprecher Steven Cheung betonte, nur Erklärungen des Ex-Präsidenten oder autorisierte Äußerungen aus dem Wahlkampfteam sollten als offiziell aufgenommen werden. Bidens Wahlkampfsprecher James Singer sagte, Trump habe gezeigt, dass er sich weder gegen Putin noch für die Demokratie einsetzen werde. Das ukrainische Außenministerium äußerte sich nicht.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, jeder Vorschlag zur Beilegung des Konflikts müsse die Realitäten am Boden widerspiegeln, dann sei Putin auch offen für Verhandlungen - diese Formulierung hat Putin bereits benutzt. Russland beansprucht alle fünf völkerrechtswidrig annektierten Regionen der Ukraine für sich, einschließlich der bereits 2014 illegal annektierten Krim. Die vier zuletzt annektierten Regionen hat Russland derzeit nicht vollständig unter militärischer Kontrolle: Faktisch fordert Russland also Territorium, das über die jetzigen Eroberungen hinausgeht. Es gibt auch weiterhin klare Anzeichen, dass Russland die gesamte Ukraine als souveränen Staat ausschalten will.