Politik

Debatte um Wahlrechtsreform Oppermann: Stimme notfalls mit Opposition

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Der Lösungsvorschlag der CSU wurde von der Opposition als nicht ernst zu nehmen und verfassungswidrig zurückgewiesen.

(Foto: dpa)

Seit Jahren sträubt sich die CSU gegen die Wahlrechtsreform für eine Verkleinerung des Bundestags. Ein von ihr vorgelegter Vorschlag zu dem Thema sorgt nun für Empörung - auch beim Koalitionspartner. SPD-Politiker Oppermann droht, bei ausbleibender Einigung für den Entwurf der Opposition zu stimmen.

Nach jahrelangem und ergebnislosem Ringen um eine Wahlrechtsreform hat im Bundestag unmittelbar vor der Sommerpause die Suche nach einer Lösung in letzter Minute eingesetzt. Die CSU, die bislang eine Einigung maßgeblich verhindert hat, präsentierte einen Vorschlag mit einer Obergrenze von 699 Abgeordneten - zehn weniger als aktuell. Grüne und FDP wiesen diesen umgehend als nicht ernst zu nehmen und verfassungswidrig zurück.

Einer der prominentesten Sozialdemokraten, Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann, drohte damit, für den Gesetzentwurf von FDP, Grünen und Linken zu stimmen, wenn die Koalition sich nicht einigen könne. "Mein Gewissen zwingt mich dazu", sagte er dem "Spiegel".

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Die Blockade zum Wahlrecht sei ein Spiel mit dem Feuer, kritisierte Oppermann.

(Foto: picture alliance/dpa)

Zwar würde es ihm schwerfallen, zum ersten Mal in seiner 30-jährigen Abgeordnetenkarriere nicht mit seiner Fraktion zu stimmen. Es wäre aber bei weiterem Dissens in der Koalition nötig, da die Bürger die hohe Zahl der Mandate als "Selbstbedienung der Parteien" empfänden. "Es wäre deshalb ein schwerer Schaden für unsere Demokratie, wenn wir es als Parlament nicht schaffen, die Mandate zu begrenzen", warnte er. "Die Demokratie steht ohnehin derzeit unter Druck. Die Blockade der Parteien zum Wahlrecht ist gerade in dieser Zeit ein Spiel mit dem Feuer."

"Vorschlag dient nur Interessen der CSU"

Der CSU-Vorschlag sieht für die Bundestagswahl 2021 vor, dass wie bisher 299 in den Wahlkreisen direkt gewählte Abgeordnete in das Parlament einziehen. Hinzu kämen maximal 400 Listenmandate. Bei einem Überschreiten der Höchstgrenze von 699 soll die Zahl der Abgeordneten im Verhältnis der Fraktionen zueinander reduziert werden. Nach diesem Modell müssten alle anderen Parteien bis auf die CSU selbst Sitze abgeben. Alle 46 CSU-Abgeordneten im Bundestag sind dort über ein Direktmandat eingezogen - dies dürfte bei der Wahl 2021 erneut so kommen.

Erstmals zeigte die CSU die Bereitschaft zu einer Reduzierung der Zahl der Wahlkreise - allerdings erst ab 2025. Bislang hatten die Christsozialen dies strikt abgelehnt. Nun sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Müller der dpa: "Wir sind bereit, ab 2025 die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren in Verbindung mit einer Verringerung der Listenmandate. Diese Reform kann noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden."

FDP und Grüne warfen der CSU vor, weiterhin kein ernsthaftes Interesse an einer Lösung des Problems zu zeigen. "Die CSU möchte bloß von ihrer Blockadehaltung beim Wahlrecht ablenken", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der dpa. "Der Vorschlag dient einseitig nur den Interessen der CSU und ist zudem verfassungswidrig, weil so das Wahlergebnis verzerrt wird."

Thierse warnt vor Scheitern der Reform

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, warf der Union und Großen Koalition (GroKo) vor, bis heute keinen belastbaren Vorschlag oder Gesetzentwurf vorgelegt zu haben. "Jetzt simuliert die CSU Kompromissbereitschaft. Doch was die CSU macht, ist kein ernstzunehmender neuer Vorschlag für die Wahlrechtsreform, sondern kalter Kaffee." Es würde bedeuten, dass der Bundestag nach der nächsten Wahl anders als das Zweitstimmenergebnis zusammengesetzt wäre. "Wir haben für solche durchschaubaren Manöver keine Zeit mehr."

Auch der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse warnte vor einem blamablen Scheitern der Wahlrechtsreform. "Der Bundestag bietet ein tragikomisches Schauspiel", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Ich bin regelrecht empört darüber." Für den gegenwärtigen Stillstand machte Thierse die CSU verantwortlich. "Die Schuld daran sehe ich allein bei der CSU mit ihrer Weigerung, die Zahl der Wahlkreise zu verringern", sagte Thierse. Sollte es dabei bleiben, wäre dies "eine Blamage".

Seine Nachfolger, die beiden CDU-Politiker Norbert Lammert und Wolfgang Schäuble, hätten zusammen rund zehn Jahre an einer Reform gearbeitet, ohne dass dies bisher fruchte, beklagte Thierse. Er forderte die Fraktionen auf, ihren Abgeordneten die Abstimmung über die Wahlrechtsreform freizustellen. Eine andere Lösung sehe er kaum noch.

Abstimmung über Entwurf schon am Freitag?

Die Fraktionen hatten sich schon in der vergangenen Wahlperiode nicht auf eine Reform einigen können. In der Folge wurde das Parlament bei der Wahl 2017 mit 709 Abgeordneten so groß wie nie zuvor. Die Sollgröße des Parlaments beträgt 598 Sitze. Für die Bundestagswahl 2021 wird ohne Wahlrechtsänderung ein Anwachsen auf 800 oder noch mehr Abgeordnete befürchtet.

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Bislang liegt dem Bundestag nur ein einziger Gesetzentwurf vor, der dies verhindern will. Ihn haben FDP, Grüne und Linke gemeinsam eingebracht. Er sieht auch eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 vor. Die drei Oppositionsfraktionen bestehen darauf, dass der Entwurf am kommenden Freitag, dem letzten Sitzungstag vor der parlamentarischen Sommerpause, abschließend beraten und zur Abstimmung gestellt wird. Für diesen Entwurf möchte auch der Bundestags-Vizepräsident Oppermann stimmen, sollte sich die GroKo bis dahin nicht einigen können.

Am Wochenende hatte die CSU einen Vorstoß von CDU-Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus für eine Deckelung bei 750 Mandaten zurückgewiesen. Auch aus der CDU kam Ablehnung. Die SPD machte deutlich, dass 750 Sitze - 41 mehr als heute - zu viele seien.

Quelle: ntv.de, lri/dpa/AFP