CHP wird weiter verfolgtOppositionelle Bürgermeisterin bei Istanbul festgenommen
Während gegen zahlreiche oppositionelle Bürgermeister bereits Gerichtsverfahren laufen, wird nun eine weitere Amtsträgerin verhaftet. Die Bürgermeisterin von Izmit reagiert zunächst besonnen.
Die Bürgermeisterin der Stadt Izmit östlich von Istanbul ist bei einer Razzia gegen die Stadtverwaltung gemeinsam mit ihrem Ehemann festgenommen worden. Neben der Politikerin Fatma Kaplan Hürriyet seien 30 weitere Verdächtige zur Fahndung ausgeschrieben worden, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Ihnen wird demnach die Gründung einer kriminellen Vereinigung, Bestechung und Manipulation von Ausschreibungen vorgeworfen.
Zeitgleich fanden dem Bericht zufolge Razzien in Antalya, Kirikkale, Istanbul und Ankara statt. Laut Anadolu sind Ausschreibungen der Stadtverwaltung Izmit, bei denen es zu Vetternwirtschaft gekommen sein soll, Gegenstand der Untersuchungen. Hinweise habe es von geheimen Zeugen gegeben.
Bürgermeisterin Hürriyet gehört der größten türkischen Oppositionspartei CHP an. Bei den Kommunalwahlen 2019 konnte sie sich gegen die Kandidatin der AKP durchsetzen und verteidigte 2024 ihr Amt. In einem Video ihrer Festnahme sagte sie, sie habe sich nichts zuschulden kommen lassen.
Seit Monaten stehen die von der CHP regierten Rathäuser in der Türkei unter Druck. Es kam zu zahlreichen Razzien und Festnahmen wegen Korruptionsvorwürfen - die CHP sieht dies als politischen Angriff der Regierung. Die wiederum beruft sich auf die Unabhängigkeit der Justiz und bestreitet jegliche Involvierung.