Politik

Streit um Rechtsstaatlichkeit Orban deutet erstmals Ungarns EU-Austritt an

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Macht Druck auf die EU: Viktor Orban.

(Foto: dpa)

Sollte der Europäische Gerichtshof den neuen Rechtsstaatsmechanismus der EU durchwinken, könnte das für Ungarn heftige finanzielle Einbußen bedeuten. Ministerpräsident Orban zweifelt daher erstmals ernsthaft an einem Verbleib seines Landes in der EU.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat erstmals die Möglichkeit eines EU-Austritts seines Landes angedeutet. Die Europäische Union führe unter dem Schlagwort des Rechtsstaats "einen Heiligen Krieg, einen Dschihad", sagte der rechtsnationale Politiker in einer Rede vor Anhängern in Budapest. Zugleich forderte er von der EU "Toleranz" gegenüber Ungarn. Ansonsten werde es nicht möglich sein, weiterhin einen gemeinsamen Weg zu gehen.

Orban sprach wenige Tage, bevor der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg über den neuen Rechtsstaatsmechanismus der EU befinden soll. Die Regelung sieht vor, dass Ländern, die gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen, Mittel aus dem gemeinsamen EU-Haushalt gekürzt werden können. Ungarn und Polen hatten gegen den im Dezember 2020 beschlossenen Mechanismus geklagt. Der EuGH soll am kommenden Mittwoch (16. Februar) sein Urteil verkünden.

EU-Gremien und Menschenrechtsorganisationen werfen Orban, der seit 2010 in Ungarn regiert, den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor. Orban trat dieser Einschätzung an diesem Samstag entgegen. "Für sie ist der Rechtsstaat ein Mittel, mit dessen Hilfe sie uns zu etwas kneten wollen, was ihnen ähnelt", sagte er. Ungarn würde aber nicht so werden wollen wie Westeuropa, so wie es umgekehrt vom Westen nicht erwarte, dass dieser die ungarische Asyl- oder Familienpolitik übernehme. Ungarn wolle "trotz wachsender kultureller Entfremdung" die EU zusammenhalten. Deshalb habe Budapest sowohl Brüssel als auch Berlin schon mehrfach "Toleranzangebote" unterbreitet. "Es gibt keine andere Lösung, nur die Toleranz. Nur so können wir einen gemeinsamen Weg finden", führte Orban weiter aus.

Die EU-Mitgliedschaft wird in Ungarn von fast 80 Prozent der Menschen begrüßt. Orban hatte in der Vergangenheit immer wieder scharfe Attacken gegen die "Bürokraten in Brüssel" geritten, sich aber mit Austrittsdrohungen zurückgehalten. Seine jährliche "Rede zur Lage der Nation" fiel mit dem Wahlkampfauftakt zusammen. Am 3. April wählen die Ungarn ein neues Parlament. Orban sieht sich erstmals einer geschlossen antretenden Opposition gegenüber, deren Bündnis von links bis rechts reicht. Meinungsumfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus.

Quelle: ntv.de, mba/dpa

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