Die Türkei hat nach langem Widerstand eine Ratifizierung des schwedischen NATO-Beitritts für Oktober in Aussicht gestellt. Ungarns Premier Orban macht nun klar, dass er es gleichfalls nicht eilig hat. Schwedens Sicherheit sei schließlich nicht gefährdet.

Im Ringen um einen NATO-Beitritt Schwedens hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban einer schnellen Ratifizierung durch sein Land eine Absage erteilt. "Ich frage mich, ob es etwas Dringendes gibt, das uns dazu zwingen würde, Schwedens Kandidatur zu ratifizieren", erklärte Orban im Parlament in Budapest. "Einen solchen Umstand kann ich nicht erkennen."

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Die Sicherheit Schwedens sei in "keinster Weise" gefährdet, fügte Orban hinzu. Weiter forderte der Regierungschef Stockholm auf, seine Politik der "Verunglimpfung" und die regelmäßigen Äußerungen zu Ungarns Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit einzustellen. Ungarn habe das Recht, "zuerst Respekt von Schweden einzufordern", bevor es sich "auf eine positive Entscheidung" bezüglich seiner NATO-Mitgliedschaft vorbereite, erklärte Orban.

Budapests Kritik an Schweden hatte sich in den vergangenen Wochen verschärft, nachdem ein in Schulen gezeigtes Video aus dem Jahr 2019 aufgetaucht war, in dem von einem "demokratischen Niedergang" Ungarns die Rede ist. In einem Brief warf der ungarische Außenminister Peter Szijjarto seinem schwedischen Amtskollegen vor, dass in Schulen "schwere Anschuldigungen und Falschinformationen" verbreitet würden.

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Schweden hatte als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ebenso wie das Nachbarland Finnland beschlossen, in die NATO eintreten zu wollen. Während Finnland mittlerweile in das Verteidigungsbündnis aufgenommen wurde, scheiterte der Beitritt Schwedens bislang am Veto Ungarns und der Türkei.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte sich mittlerweile bereit, sein Veto aufzuheben, betonte jedoch, dass die Ratifizierung durch sein Land nicht vor Oktober erfolgen werde. In seiner Rede bei der UN-Generaldebatte in der vergangenen Woche hatte Erdogan zuletzt Koran-Verbrennungen in westlichen Ländern wie Schweden erneut angeprangert. Diese Angriffe auf den Islam sowie "Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie" hätten in europäischen Ländern ein "unerträgliches" Ausmaß erreicht, kritisierte Erdogan.