Viele NATO-Mitglieder geben seit dem Ukraine-Krieg deutlich mehr für ihre Verteidigung aus. Dagegen hat Deutschland Mühe, das Minimalziel von zwei Prozent des BIP zu erreichen. Generalsekretär Stoltenberg erinnert Berlin in aller Deutlichkeit an die eigene Verpflichtung.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland zu einer deutlichen Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben ermahnt. "Im Kalten Krieg, als Konrad Adenauer oder Willy Brandt regierten, lagen die Verteidigungsausgaben bei drei bis vier Prozent der Wirtschaftsleistung", sagte Stoltenberg den Funke-Zeitungen. In seiner norwegischen Heimat sei es ähnlich gewesen. "Wir haben das damals geschafft, und wir müssen es heute wieder schaffen."

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Stoltenberg erinnerte an den Beschluss des NATO-Gipfels in Vilnius, wonach zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts "das Minimum sind". Er gehe davon aus, dass viele Alliierte dieses Ziel übertreffen würden.

Deutschland gehört derzeit nicht dazu: Erst im kommenden Jahr soll Deutschland erstmals das Ziel erreichen, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius Anfang Juli verkündet hatte, dem Bundeswehrsondervermögen sei Dank. Doch es gibt erhebliche Zweifel, ob die Bundesregierung das schaffen kann. Im laufenden Jahr gibt Deutschland laut IFO-Institut lediglich 1,6 Prozent für Verteidigung aus, 2022 waren es sogar nur 1,4 Prozent.

Der russische Angriffskrieg habe allen Verbündeten vor Augen geführt, dass sie mehr für ihre Streitkräfte ausgeben müssten, führte Stoltenberg aus. "Ich war ja viele Jahre selbst Regierungschef und weiß, wie schwierig es ist, mehr Geld für Verteidigung einzuplanen, wenn auch höhere Ausgaben für Gesundheit, Bildung oder Infrastruktur notwendig sind", sagte Stoltenberg. "Aber wenn die Spannungen zunehmen, muss man die Verteidigungsausgaben erhöhen."

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Mit einem schnellen Ende des Krieges rechnet Stoltenberg derweil nicht. "Die meisten Kriege dauern länger, als bei ihrem Ausbruch erwartet wurde. Deswegen müssen wir uns auf einen langen Krieg in der Ukraine vorbereiten", sagte er den Zeitungen weiter. "Wir alle wünschen uns einen schnellen Frieden. Gleichzeitig müssen wir erkennen: Wenn Präsident Selenskyj und die Ukrainer aufhören zu kämpfen, wird ihr Land nicht mehr existieren. Wenn Präsident Putin und Russland die Waffen ruhen lassen, werden wir Frieden haben."

Stoltenberg betonte: "Wenn dieser Krieg endet, brauchen wir Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Sonst könnte sich Geschichte wiederholen." Auf die Nachfrage, ob eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine länger auf sich warten lasse, sagte Stoltenberg: "Eine Friedensvereinbarung darf Russland nicht als Atempause dienen, um dann von neuem anzugreifen. Wir können Russland nicht erlauben, die Sicherheit in Europa noch länger zu gefährden. Es gibt keinen Zweifel, dass die Ukraine am Ende in der NATO sein wird."

"Schweden indes werde der NATO in allernächster Zukunft beitreten", zeigte sich der Generalsekretär zuversichtlich. Präsident Recep Tayyip Erdogan habe deutlich gemacht, dass die Türkei den Beitritt Schwedens so schnell wie möglich ratifizieren werde. "Ich erwarte die Entscheidung des türkischen Parlaments später in diesem Herbst", sagte er.