Politik

Einreise aus Deutschland erlaubt Österreich öffnet Grenze am 15. Juni

Noch vor den Beratungen der deutschen Bundesregierung zu einem Öffnungsprozess schafft ein Nachbarland Fakten: Die österreichische Regierung kündigt ein Ende der Grenzschließungen für Mitte Juni an. Damit soll vor allem der Tourismus in der Corona-Krise gerettet werden.

Die wegen der Corona-Pandemie geschlossene Grenze zwischen Deutschland und Österreich soll ab 15. Juni wieder vollständig geöffnet werden. Das sagte die österreichische Tourismusministerin Elisabeth Köstinger im Radiosender Ö1. Demnach ist die Entscheidung nach Gesprächen mit Deutschland erfolgt. Des Weiteren kündigte Köstinger Reiseerleichterungen beim Grenzübertritt schon ab diesem Freitag an.

Zuvor hatte das Kanzleramt in Wien der österreichischen Nachrichtenagentur APA bestätigt, dass es an den Grenzen nur noch stichprobenartige Kontrollen geben soll. Demnach bestätigte es ebenfalls die am Dienstag von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel angedeuteten Öffnungsmöglichkeiten. Über weitere Schritte will die Bundesregierung in Berlin bei ihrer Sitzung am heutigen Mittwoch beraten.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte bereits am Dienstagabend in der Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens gesagt, dass er eine Grenzöffnung im Juni erwarte. Zuvor hatte er mit seiner deutschen Amtskollegin Merkel telefoniert.

Wie das Bundeskanzleramt in Wien weiter mitteilte, strebt Österreich auch eine Liberalisierung des Grenzregimes mit seinen anderen Nachbarländern an. Demnach hat Kurz sowohl Innenminister Karl Nehammer als auch Außenminister Alexander Schallenberg sowie Europaministerin Karoline Edtstadler damit beauftragt, einen ähnlichen stufenweisen Prozess mit der Schweiz, Liechtenstein und osteuropäischen Nachbarländern aufzusetzen, "wenn die Infektionen auch dort unter Kontrolle bleiben".

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Erste kleinere Grenzübergänge zwischen Bayern und Österreich sollen bereits geöffnet sein, wie die APA unter Berufung auf das Innenministerium berichtet. Demnach profitieren von den zeitlich definierten Öffnungen vornehmlich Berufspendler.

EU-Kommission will Leitlinien beschließen

Die österreichische Tourismuswirtschaft ist stark von deutschen Sommerurlaubern abhängig. In der Sommersaison 2019 (Mai bis Oktober) entfielen 37,4 Prozent der insgesamt 79 Millionen Übernachtungen auf deutsche Gäste, rund 30 Prozent auf Österreicher. Ab Freitag dürfen in Österreich wieder sämtliche Gastronomie-Betriebe öffnen, ab dem 29. Mai auch Hotels und andere Beherbergungsbetriebe. Für einen lukrativen Betrieb fehlen aber noch die Gäste. Deshalb drängte die Branche jüngst auf Klarheit, weil Buchungen von deutschen Stammgästen Zusagen für neue österreichische Gäste erschwerten. An diesem Mittwochabend reist Kanzler Kurz ins Kleinwalsertal. Dieses hat, als nur über deutsches Staatsgebiet erreichbares Zollausschlussgebiet, besonders unter den Corona-Grenzkontrollen zu leiden.

Die EU-Kommission will im Laufe des Tages Leitlinien für die schwer von der Pandemie getroffene Tourismusbranche sowie für eine vorsichtige Öffnung der Binnengrenzen in Europa beschließen. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat bereits eine europäische Tourismus-Sommersaison trotz des Coronavirus in Aussicht gestellt. "Wir werden definitiv im Sommer eine Touristensaison haben, allerdings mit Sicherheitsmaßnahmen und Einschränkungen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

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Deutschland hatte die Grenze zu Österreich am 16. März geschlossen, Österreich setzte den Schritt seinerseits wenige Tage später um. Für Pendler und den Güterverkehr gibt es Ausnahmen. Darüber hinaus wird nur über die Grenze gelassen, wer einen nur wenige Tage alten, negativen Corona-Test vorlegen kann. Ohne ein solches Zeugnis lässt die österreichische Polizei fast ausschließlich Landsleute ins Land, die sich dann an ihrem Reiseziel für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben müssen.

Quelle: ntv.de, cri/dpa/AFP