Politik

Grünen-Politiker bei ntv Özdemir verteidigt schwarz-grüne Option

Angesichts der ungeklärten Führungsfrage in der CDU könnte Deutschland vorgezogenen Bundestagswahlen erleben - wenn es dazu kommt, könnten die Zeichen auf Schwarz-Grün stehen. Darauf deuten zumindest Äußerungen von Grünen-Politiker Özdemir in der ntv-Sendung "#Timeline" hin.

Grünen-Politiker Cem Özdemir hat bei ntv eine mögliche Koalition seiner Partei mit CDU und CSU auf Bundesebene verteidigt und sich zugleich skeptisch gegenüber einem grün-rot-roten Bündnis gezeigt. Özdemir reagierte in der Sendung "#Timeline" auf die Forderung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich an die Grünen, sich zu einer Koalitionsoption zu bekennen. Umfragen zufolge könnte derzeit auch eine Koalition aus Grünen, SPD und Linken auf eine Mehrheit kommen.

"Mit wem koaliert denn die SPD gerade im Bund?", fragte Özdemir mit Blick auf die Große Koalition. "Sie werfen uns vor, dass wir vielleicht mit denen koalieren und koalieren selbst mit denen." Am Ende brauche man eine Mehrheit und es müsse inhaltlich passen, sagte er in der Talkshow des Moderators Micky Beisenherz, in der auch die TV-Moderatorin Nova Meierhenrich zu Gast war. Im Herbst 2017 war ein Bündnis zwischen Union, Grünen und FDP nach wochenlangen Verhandlungen am Widerstand der Liberalen gescheitert.

Özdemir ging insbesondere zur Partei Die Linke auf Distanz. SPD-Vize-Chef Kevin Kühnert hatte bei Twitter darauf hingewiesen, dass Grüne, Linke und SPD eine Regierungsmehrheit hätten und die CDU dazu aufgefordert, über den Gang in die Opposition nachzudenken. "Das ist mir nicht ernsthaft genug", sagte Özdemir. Die Linken müssten erst "einige Sachen in Ordnung bringen", forderte er. So hätten diese ein ungeklärtes Verhältnis zu Europa und ein Problem mit der sozialen Marktwirtschaft. Sie fänden den Diktator Venezuelas gut, der sein Volk unterdrücke. Damit meinte er Nicolás Maduro, den von den USA, der EU und vielen anderen Ländern nicht mehr anerkannten Präsidenten des südamerikanischen Landes.

Würde Özdemir der Außenminister?

Der Baden-Württemberger schien nicht abgeneigt, in einer künftigen schwarz-grünen Koalition das Amt des Außenministers zu übernehmen. "Das Amt kommt zum Manne, nicht der Mann zum Amt", sagte er zwar in Anspielung auf ein Zitat des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel von der CDU. Er sei aber bereit, seinen Teil der Verantwortung zu übernehmen, wo immer er benötigt werde.

In der zweiten Ausgabe des 14-täglichen Formats "#Timeline" sprachen die Gäste Özdemir und Meierhenrich über mehrere tagesaktuelle Fragen. In der Frage, wer künftig CDU-Vorsitzender wird, kritisierte Özdemir Friedrich Merz für seinen Umgang mit der AfD. Der künftige Parteichef müsse "den Laden zusammenhalten". Wenn Merz es schaffte, die Hälfte der AfD-Wähler zurückzugewinnen, wäre das zwar schön, aber wenig gewonnen, wenn er dann die andere Hälfte der CDU-Wähler verliere. Meierhenrich kritisierte Merz dafür, dass er einst im Bundestag dagegen gestimmt habe, Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe zu stellen.

Klares Bekenntnis zu Tesla

#timeline mit Micky Beisenherz

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Trotz Protesten von Umweltschützern bekannte sich Özdemir klar zur geplanten Fabrik des Elektroauto-Herstellers Tesla in Grünheide bei Berlin. Die Grüne Liga kritisiert, dass für die Anlage Waldflächen gerodet werden. "Wir brauchen Tesla, das ist eine gute Nachricht für Deutschland", sagte Özdemir. Er finde es gut, dass das Genehmigungsverfahren schnell ablaufe, es müssten aber alle Belange geprüft werden. Der Chef des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, habe nicht unrecht mit einem Tweet gehabt, in dem er die deutsche Bürokratie als "überbordend", "ineffizient" und "selbstgefällig" und als "Bremse für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit" kritisiert hatte.

Angesichts der kürzlich ausgehobenen rechtsextremen Terrorzelle forderte Özdemir ein härteres Vorgehen gegen die rechte Szene. Er zeigte sich darüber verwundert, dass die Berichterstattung über die Zelle nicht größer ausgefallen sei. Er distanzierte sich von Linksextremen, sagte aber, die Republik werde gerade von Rechtsextremen bedroht. Er regte an, wie nach rechtsextremen Attentaten in Hoyerswerda, Rostock und Mölln zu Beginn der 90er Jahre, konsequent gegen die Neonazis vorzugehen - so wie es die "Soko Rex" in Sachsen erfolgreich getan habe. "Da haben wir gezeigt, wer im Land das Sagen hat", so Özdemir.

Quelle: ntv.de, vpe