Nach der Veröffentlichung geheimer TTIP-Dokumente glaubt Frankreichs Handelsminister Fekl nicht mehr an eine Einigung. Aus Deutschland kommen mäßigendere Stimmen. An ein Abkommen in Obamas Amtszeit glaubt aber kaum noch jemand.

Der französische Handelsminister Matthias Fekl gibt dem umstrittenen europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP angesichts der festgefahrenen Verhandlungen derzeit kaum noch eine Chance. Nehme man die momentane Haltung der USA als Maßstab, dann sei eine Aussetzung der Gespräche die wahrscheinlichste Option, sagte Fekl dem Radio-Sender Europe 1. Im aktuellen Zustand werde Frankreich das Abkommen nicht unterzeichnen, sagte Fekl. Der Minister hatte schon im April dafür plädiert, die Verhandlungen abzubrechen, wenn Fortschritte ausblieben.

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Politik 02.05.16

n-tv Netzreporter So reagiert das Internet auf die Enthüllung geheimer TTIP-Papiere

Frankreich hatte bereits zuvor den Ton in der TTIP-Debatte verschärft und den Amerikanern mangelndes Entgegenkommen vorgeworfen. Premierminister Manuel Valls warnte vergangene Woche, das Abkommen könne scheitern, falls es den französischen Ansprüchen bei Gesundheit und Umweltschutz nicht genüge. Und Präsident François Hollande hatte vor kurzem deutlich gemacht, dass er ein solches Abkommen nicht akzeptieren werde, falls es keinen Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA gebe oder die europäische Landwirtschaft gefährdet werde.

Auch der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestags, Peter Ramsauer, schätzt, dass die Verhandlungen viel länger dauern werden, als erhofft. Ein Abschluss bis Ende des Jahres, wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewünscht, sei nicht möglich, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. "Das kann gar nicht gehen." Denn: "Wenn man sich die derzeitigen Verhandlungsstände ansieht, dann liegen die Welten zum Teil noch weit, weit auseinander." Ein Abbruch der Verhandlungen sei aber "Quatsch", sagte Ramsauer. Darüber herrsche Einvernehmen mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel trotz entsprechender Forderungen aus der SPD.

"Amerikaner bewegen sich null"

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange. Der SPD-Politiker schließt aus, dass eine TTIP-Einigung noch in diesem Jahr gelingen kann. "Obwohl wir jetzt drei Jahre miteinander reden, stehen immer noch die Maximalpositionen gegenüber", sagte er dem RBB. "Die Amerikaner bewegen sich null, null." Deswegen sei es schon rein zeitlich dieses Jahr gar nicht mehr möglich, ein vernünftiges Ergebnis hinzukriegen.

Am Montag hatte die Umweltschutzorganisation Greenpeace geheime TTIP-Verhandlungspapiere im Internet veröffentlicht. Die Dokumente, die den Verhandlungsstand bis April wiedergeben, belegten in vielen Themen-Feldern, wie weit die EU und die USA noch auseinanderliegen. US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Merkel hatten sich auf der Hannover Messe vor wenigen Tagen nachdrücklich dafür stark gemacht, die Verhandlungen über das Abkommen noch in der Amtszeit Obamas, also möglichst noch dieses Jahr, erfolgreich abzuschließen.

Mit der "Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP) sollen Zölle und andere Hürden für Investitionen abgebaut werden, damit der Handel zwischen den beiden Wirtschaftssupermächten EU und USA mit 800 Millionen Verbrauchern stärker floriert. Europaweit gibt es Proteste dagegen, besonders in Deutschland.