Anders als Deutschland weist Frankreich eine Übernahme von Flüchtlingen von der italienischen Insel Lampedusa zurück. Paris werde bei der Rückführung helfen, aber ansonsten in der Sache streng bleiben. Innenminister Darmanin kündigt zugleich härtere Grenzkontrollen an.

In der Debatte um die Übernahme von Flüchtlingen aus Italien hat Frankreich eine Aufnahme von Migranten von der italienischen Insel Lampedusa abgelehnt. Paris habe Rom mitgeteilt, dass es bereit sei, bei der Rückführung von Migranten in Länder zu helfen, "mit denen wir gute diplomatische Beziehungen unterhalten", sagte der französische Innenminister Gérald Darmanin im französischen Fernsehen. Frankreich werde aber selbst "keine Migranten" von der Insel aufnehmen.

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Politik 18.09.23

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Frankreich wolle in dieser Frage eine "Position der Entschlossenheit", sagte Darmanin im Sender TF1. Er kündigte zudem an, die Kontrollen an der französisch-italienischen Grenze zu "verstärken". Zur Begründung sagte Darmanin, es gebe in Frankreich und Italien wie in ganz Europa irreguläre Migration, die bekämpft werden müsse. "Und es ist nicht so, dass wir durch die Aufnahme von mehr Personen den Fluss, der unsere Integrationskapazität berührt, versiegen lassen können." Laut Darmanin sind 60 Prozent der in Lampedusa angekommenen Menschen französischsprachig.

In Italien sind nach den Zahlen des Innenministeriums seit Jahresbeginn rund 130.000 Migranten angekommen, das sind bereits jetzt fast doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2022. Zwischen Montag und Mittwoch landeten allein auf der nur 145 Kilometer nördlich von Tunesien gelegenen Insel Lampedusa etwa 8500 Menschen in 199 Booten. Die Zahl übersteigt die Einwohnerzahl der Insel deutlich.

Deutschland erwägt freiwillige Übernahme

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hatten am Sonntag die europäischen Länder dazu aufgerufen, einen Teil der in Italien ankommenden Migranten aufzunehmen. Von der Leyen stellte einen Notfallplan vor. Deutschland erwägt, die kürzlich unterbrochene Übernahme von Flüchtlingen aus Italien im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung wieder aufzunehmen.

Die tunesische Küstenwache hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen mehr als 2500 Migranten abgefangen und Dutzende Menschenschmuggler verhaftet. Die Nationalgarde erklärte zudem, es seien auch Dutzende Boote beschlagnahmt worden. Außerdem seien etwa 1900 afrikanische Migranten aus Ländern südlich der Sahara daran gehindert worden, über die Landgrenze nach Tunesien einzureisen.

Am Wochenende hatte es in der Küstenregion bei Sfax eine großangelegte Razzia gegeben. Den Angaben zufolge waren dabei Hunderte Sicherheitskräfte mit Unterstützung von Anti-Terror-Einheiten, Flugzeuge und Polizeihunde im Einsatz.