Politik

Laut Gericht "willkürlich" Pauschales Einreiseverbot in MV unrechtmäßig

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Im Fall einer Aufhebung der Regelung fürchtete das Gericht eine Reisewelle nach Mecklenburg-Vorpommern.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Ein Gericht befindet das in Mecklenburg-Vorpommern geltende Einreiseverbot für nicht rechtens. Demnach würden Geimpfte wie nicht geimpfte Menschen behandelt, obwohl sie für den Pandemie-Verlauf keine Rolle mehr spielten. Gekippt wurde die Regelung aber nicht.

Das Einreiseverbot nach Mecklenburg-Vorpommern und das entsprechende Ausreisegebot sind vom Oberverwaltungsgericht in Greifswald für unrechtmäßig erklärt worden. Die in der Corona-Landesverordnung vorgesehene Regelung sei willkürlich, da sie vollständig geimpfte und nicht geimpfte Menschen gleichbehandele, teilte das Gericht mit. Dennoch hob das Gericht die Regelung nicht auf und verwies auf die weitreichenden Folgen, die ein solcher Schritt für den Pandemieschutz hätte.

Das Bundesland ist laut Gericht jetzt verpflichtet, die entsprechenden Regelungen zu überarbeiten. Laut Corona-Landesverordnung dürfen sich, abgesehen von Ausnahmen, auch Menschen mit Nebenwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern nicht im Land aufhalten.

Das Gericht folgte der Argumentation des Antragstellers mit Nebenwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern dahingehend, dass vollständig Geimpfte bei der Epidemiologie auch nach Aussage des Robert-Koch-Instituts keine wesentliche Rolle mehr spielten. Dass sie dennoch wie ungeimpfte Menschen behandelt würden, verstoße gegen das im Grundrecht verankerte Gleichheitsprinzip. Ob dies auch für andere Gruppen wie etwa Genesene gelte, müsse das Bundesland bei der Anpassung der Verordnung prüfen.

Seine Entscheidung, den Rechtsschutzantrag trotzdem abzulehnen, begründete das Gericht unter anderem damit, dass andernfalls Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet nach Mecklenburg-Vorpommern reisen dürften, was die Gefahr "für die Gesundheit, Leib und Leben einer unüberschaubaren Vielzahl von Menschen" erhöhen würde. Noch in der vergangenen Woche hatte das Oberverwaltungsgericht die Ausreisepflicht für Menschen mit Nebenwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt.

Bislang sind in Deutschland mehr als 28,7 Millionen Covid-19-Impfdosen verabreicht worden. Somit sind nun mehr als 22,39 Millionen Menschen in Deutschland erstgeimpft, das entspricht einer Quote von 26,9 Prozent. Die Quote nach Zweitimpfungen liegt bei knapp 7,7 Prozent. Insgesamt sind mehr als 6,38 Millionen Menschen somit voll geimpft.

Quelle: ntv.de, chf/dpa

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