Politik

Sondergenehmigung erteilt Pegida darf Kundgebung in Dresden abhalten

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Für die angekündigte Demonstration sind 15 Personen zugelassen - zuvor waren es 80.

(Foto: picture alliance/dpa)

Trotz der Corona-Pandemie kann die islamfeindliche Pegida-Bewegung in Dresden demonstrieren. Nach Kritik an der Entscheidung verschärft das Ordnungsamt die Auflagen. 15 Demonstranten dürfen sich nun für 30 Minuten versammeln. Auch in Chemnitz gibt es Protest von Rechtsaußen.

Mit einer Sondergenehmigung der Dresdner Versammlungsbehörde hat die islam- und ausländerfeindliche Pegida-Bewegung am Montag erstmals in der Corona-Krise wieder demonstrieren können - allerdings nur mit 15 zugelassenen Teilnehmern. Unter Polizeibewachung und hinter einer Absperrung hatten sich auf dem Dresdner Neumarkt die Demonstranten versammelt. Außerhalb der Absperrgitter, die eine 25 mal 25 Meter große Fläche umgrenzten, befanden sich Schätzungen zufolge mehrere Dutzend Pegida-Anhänger in größerem Abstand sowie rund 30 Gegendemonstranten.

Nach harscher Kritik hatte die Stadt Dresden die Auflagen am Montag noch einmal verschärft. Das Dresdner Ordnungsamt hatte nach einer Sondergenehmigung für ein Pegida-Treffen mit 80 zugelassenen Teilnehmern für Kopfschütteln gesorgt und Proteste ausgelöst.Selbst Oberbürgermeister Dirk Hilbert von der FDP zeigte sich von der Entscheidung seiner Behörde überrascht und kündigte mit Blick auf den Infektionsschutz eine rechtliche Überprüfung an. Am Nachmittag ergingen dann die verschärften Auflagen. Die neue Regelung erscheine ihm "wesentlich angemessener", wurde Hilbert in einem Tweet der Landeshauptstadt zitiert.

Pegida hatte am Sonntag im Internet bekanntgeben, nach "konstruktiver Abstimmung mit der Versammlungsbehörde und dem Gesundheitsamt" eine Sondergenehmigung bekommen zu haben. Laut Corona-Schutz-Verordnung in Sachsen sind Ansammlungen untersagt, Ausnahmegenehmigungen können aber erteilt werden.

Demo am 20. April - nur Zufall?

Kritik und Protest entzündete sich aber vor allem am Datum der Kundgebung. Denn der 20. April - der Geburtstag Hitlers - ist ein von der rechtsextremen Szene immer wieder für Treffen genutzter Tag. Pegida veranstaltet allerdings bis auf Ausnahmen seine Versammlungen immer montags. Dennoch machten Linke, SPD und verschiedene Institutionen auf den Zusammenhang mit Hitlers Geburtstag aufmerksam.

Die Chemnitzer Grünen verurteilten zudem eine für den Abend in ihrer Stadt geplante Kundgebung der rechtsextremen Vereinigung Pro Chemnitz. Die Stadt hatte diese ursprünglich untersagt. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Chemnitz konnte sie nur mit 15 Teilnehmern stattfinden. Zudem mussten die Demonstranten Mundschutz tragen und einen Mindestabstand von zwei Metern einhalten.

Quelle: ntv.de, mdi/dpa