Die Spannungen zwischen Washington und Peking verschärfen sich weiter: Um Taiwan gegenüber China zu stärken, verkaufen US-Unternehmen Waffen an die Insel. China sieht seine Sicherheit dadurch bedroht - und reagiert gemäß seines "Anti-Ausland-Sanktionsgesetzes".

China hat zwei US-Rüstungsunternehmen wegen Waffenverkäufen an Taiwan mit Sanktionen belegt. Gemäß seinem "Anti-Ausland-Sanktionsgesetz" habe Peking beschlossen, Sanktionen gegen Lockheed Martin und Northrop Grumman zu verhängen, sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, vor Journalisten. China fordere die USA auf, keine Waffen mehr an Taiwan zu verkaufen. Andernfalls werde es "unweigerlich zu einer entschlossenen und starken Reaktion Chinas kommen".

Politik 14.09.23

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Der US-Kongress hat sich im Taiwan Relations Act zur Lieferung von Waffen an die demokratische Insel zu deren Verteidigung verpflichtet. Bisher setzte Washington dabei eher auf Verkäufe als auf direkte Militärhilfen. Im August genehmigten die USA jedoch erstmals direkte Militärhilfen für Taiwan im Rahmen eines Hilfsprogramms für ausländische Regierungen.

Trotz Chinas entschiedener Ablehnung sei die US-Regierung "entschlossen, Waffen an Taiwan zu liefern", sagte die chinesische Außenministeriumssprecherin Mao nun. Dies verletze "ernsthaft" Chinas Souveränität und Sicherheitsinteressen und beschreite "den falschen und gefährlichen Weg der Bewaffnung Taiwans immer weiter".

Lockheed Martin und Northrop Grumman auf der Sanktionsliste

Ihr zufolge war Lockheed Martin der Hauptauftragnehmer bei den US-Waffenverkäufen an Taiwan, die am 24. August stattfanden. Das zweite Unternehmen Northrop Grumman sei "viele Male" an den Verkäufen beteiligt gewesen. Das im August genehmigte US-Waffenpaket im Wert von 80 Millionen Dollar (rund 75 Millionen Euro) fiel zwar im Vergleich zu den jüngsten Verkäufen eher gering aus. Es war aber die erste Hilfe für Taipeh im Rahmen des Programms für ausländische Militärfinanzierung, das in der Regel Zuschüsse oder Darlehen an souveräne Staaten umfasst.

Seit der politischen Spaltung zwischen Festlandchina und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking die selbstverwaltete Insel als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls auch mit militärischer Gewalt. In den vergangenen Jahren hat die Präsenz chinesischer Kriegsschiffe und Armeeflugzeuge rund um Taiwan deutlich zugenommen. Allein zwischen Mittwoch- und Donnerstagmorgen wurden nach Angaben des taiwanischen Verteidigungsministeriums 68 Flugzeuge und zehn Schiffe vor der Küste Taiwans gezählt.