Politik

Erdogan bleibt stur Pence und Pompeo wollen in Ankara vermitteln

US-Vizepräsident Pence reist nach Ankara, um den türkischen Präsidenten von seiner Militäroffensive in Nordsyrien abzubringen. Die ohnehin dürftigen Erfolgsaussichten werden durch Äußerungen Donald Trumps im Vorfeld noch geschmälert. Auch ein obskurer Brief an Erdogan wird öffentlich.

US-Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo wollen in Ankara im Nordsyrien-Konflikt zwischen der Türkei und den Kurdenmilizen vermitteln. Pence brach am Mittwochabend von Washington in Richtung Ankara auf. Am heutigen Donnerstag ist ein Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplant. US-Präsident Donald Trump forderte die türkische Regierung zu konstruktiven Verhandlungen mit der US-Delegation auf und drohte andernfalls erneut mit harten Wirtschaftssanktionen. Zugleich machte er deutlich, der Konflikt in Nordsyrien sei nicht das Problem der USA.

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Präsident Erdogan will von einem Waffenstillstand nichts wissen.

(Foto: imago images/ZUMA Press)

In der Heimat gerät Trump wegen seines Kurses in dem Konflikt immer stärker unter Druck. Die türkische Militäroffensive in Nordsyrien läuft seit einer Woche. Sie richtet sich gegen die Kurdenmiliz YPG, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet kontrolliert. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation. Die YPG-Kurdenmilizen waren im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ein enger Verbündeter der USA.

Die Amerikaner wollen eine Waffenruhe in dem Konflikt erreichen. Die Chancen, damit in Ankara weiterzukommen, dürften jedoch gering sein. Erdogan hatte in der Nacht auf Mittwoch bereits klargestellt, dass ein Waffenstillstand nicht infrage komme, solange das von ihm ausgerufene Ziel nicht erreicht sei: Die Türkei will entlang der syrisch-türkischen Grenze eine sogenannte Sicherheitszone einrichten und die Kurdenmilizen vertreiben, die dort ein großes Gebiet kontrollieren.

Erdogan schloss am Mittwoch außerdem Verhandlungen mit der Gegenseite aus. Es gebe Anführer, die vermitteln wollten, aber die Türkei setze sich nicht mit "Terroristen" an einen Tisch, sagte er. Nach Einschätzung von Trump haben die Amerikaner keinerlei militärische Verantwortung in dem Konflikt. "Zwei Staaten kämpfen um Land, das nichts mit uns zu tun hat", sagte er im Weißen Haus. "Es ist nicht unsere Grenze, wir sollten darüber keine Leben verlieren." Trump betonte, die USA seien bemüht, in dem Konflikt zu vermitteln. Mit Sanktionen und Zöllen sei mehr zu erreichen als mit militärischer Macht.

Trump macht Vermittlermission unglaubwürdig

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Der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham beklagte, Trumps Aussage, der Konflikt sei nicht Sache der USA, untergrabe die Vermittler-Mission von Pence und Pompeo vollkommen. Graham ist eigentlich ein Vertrauter des US-Präsidenten, liegt mit ihm in der Syrien-Frage aber fundamental über Kreuz. Trump ist seit Tagen massiver Kritik - auch und gerade aus den Reihen seiner Republikaner - ausgesetzt, er habe mit dem Abzug amerikanischer Soldaten aus Nordsyrien den Weg für Erdogans Militäroffensive geebnet und die Kurden schändlich im Stich gelassen.

Der US-Präsident weist die Vorwürfe zurück und argumentiert, er wolle amerikanische Soldaten aus den "endlosen Kriegen" zurückholen. Er betonte nun erneut, er habe Ankara keineswegs grünes Licht für die Militäraktion gegeben, sondern vielmehr eine harte Ansage gemacht. Dazu habe er Erdogan auch einen Brief geschrieben. Der Fernsehsender Fox News veröffentlichte kurz darauf eine Kopie des Schreibens, dessen Echtheit das Weiße Haus nach Angaben anderer US-Medien bestätigte. Datiert ist der Brief auf den 9. Oktober - also jenen Tag, an dem die Türkei mit ihrer Militäraktion begann.

Trump rief Erdogan in dem Brief auf eigenwillige Weise zu einer friedlichen Lösung auf. Sollte er sich allerdings der Tötung Tausender Menschen schuldig machen, werde die US-Regierung die türkische Wirtschaft zerstören. Die kurdische Seite sei zu Verhandlungen bereit, schrieb Trump demnach weiter. "Sie können ein großartiges Abkommen schließen." Und er ermahnte Erdogan: "Seien Sie kein harter Kerl. Seien Sie kein Narr!" Der Brief endet mit den Worten: "Ich werde Sie später anrufen." In sozialen Medien stieß das Schreiben auf viel Spott.

Gespräch im Weißen Haus endet mit Eklat

Ernsten Widerstand gegen Trumps Kurs gibt es im US-Kongress. Das Repräsentantenhaus verurteilte den von ihm angeordneten Truppenabzug aus Nordsyrien am Mittwoch mit großer Mehrheit. 354 Abgeordnete - darunter viele Republikaner - stimmten für eine entsprechende überparteiliche Resolution, nur 60 votierten dagegen. Im Senat treiben mehrere Politiker - allen voran Graham - derweil Pläne für eine weitere Resolution voran. Sie wollen Erdogan wegen der Militäroperation mit harten Sanktionen belegen. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, äußerte sich zurückhaltend zu diesen Plänen und plädierte dafür, zunächst die Vermittlungsbemühungen von Pence und Pompeo abzuwarten.

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Nach dem Treffen pöbelte der US-Präsident auf Twitter weiter gegen Nancy Pelosi.

(Foto: REUTERS)

Die Führungsfiguren von Demokraten und Republikanern im Kongress kamen mit Trump im Weißen Haus zusammen, um über den Konflikt in Nordsyrien zu reden. Das Treffen endete unversöhnlich. Die Demokraten brachen das Gespräch vorzeitig ab und begründeten dies damit, dass Trump die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, beleidigt und respektlos behandelt habe. Trump hatte Pelosi unter anderem als "drittklassige Politikerin" beschimpft. Pelosi selbst sprach von einem "Ausraster" des Präsidenten. Außerdem kritisierten die Demokraten, Trump habe keinerlei Pläne präsentiert, wie er ein Wiedererstarken des IS in Syrien verhindern wolle.

Auch der UN-Sicherheitsrat warnte nach Beratungen über die türkische Militäroffensive vor der steigenden Gefahr durch den IS. Der Rat sei "tief besorgt" wegen des Risikos, das von entflohenen Dschihadisten ausgehe, sagte der südafrikanische UN-Botschafter Jerry Matjila, dessen Land dem mächtigsten UN-Gremium im Oktober vorsteht.

Quelle: ntv.de, ino/dpa