Steuerreform und Proteste Pence verschiebt seine Nahost-Reise
14.12.2017, 10:24 Uhr
Mike Pence verzichtet auf seine Nahost-Reise.
(Foto: REUTERS)
Die Nahost-Reise von US-Vizepräsident Pence kommt angesichts der Jerusalem-Proteste zur denkbar ungünstigsten Zeit. Mehrere Gesprächspartner lehnen ein Treffen mit ihm ab. Nun wird der Besuch verschoben. Grund sei die Steuerreform, heißt es aus Washington.
Inmitten der Jerusalemkrise hat US-Vizepräsident Mike Pence seinen geplanten Besuch im Nahen Osten verschoben. Seine für Montag angesetzte Rede im israelischen Parlament sei um ein paar Tage verschoben worden, erklärte ein Sprecher der Knesset.
Die "Jerusalem Post" schrieb, Hintergrund der Verschiebung sei das Ringen um die Steuerreform im US-Kongress. Als Vizepräsident steht Pence dem Senat vor - und könnte bei einem Patt die entscheidende Stimme abgeben. Allerdings hatten zuvor auch mehrere Gesprächspartner ihre Treffen mit Pence wegen der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch den US-Präsidenten Donald Trump abgelehnt.
Pence sollte Medienberichten zufolge von Sonntag bis Dienstag nach Israel reisen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte ein geplantes Treffen mit ihm in Bethlehem wegen Trumps Jerusalem-Erklärung jedoch aufgekündigt und erklärt, die USA könnten kein Vermittler in dem Konflikt mehr sein.
Auch Vertreter der Kopten und der Großimam der Al-Azhar-Universität in Kairo sagten Treffen mit Pence ab. Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) erkannte als Reaktion auf Trump demonstrativ Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Staates Palästina an.
Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Die Palästinenser wollen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt ihres Staates ausrufen. Nach der Entscheidung Trumps rief die radikalislamische Hamas zum Aufstand der Palästinenser gegen Israel auf. Seitdem kam es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften. In Reaktion auf Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen bombardierte Israel zudem Stellungen der Hamas in dem Palästinensergebiet.
Quelle: ntv.de, mli/dpa