Politik

Schutz für irakische Mitarbeiter Pentagon verlangt Ausnahmeregelung

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Spezialkräfte der US-Armee bilden irakische Soldaten für den Kampf gegen den IS aus.

(Foto: REUTERS)

Der Einreisebann von US-Präsident Trump trifft auch Iraker, die den Kampf der US-Armee gegen die Terrormiliz Islamischer Staat direkt oder indirekt unterstützen. Das Verteidigungsministerium interveniert, um sie zu schützen.

Das US-Verteidigungsministerium fordert eine Ausnahmeregelung vom Einreisebann für Iraker, die den Einsatz der US-Armee im Irak unterstützt haben. Diese Iraker hätten "große Gefahren für sich selbst" in Kauf genommen, um den US-Streitkräften etwa als Kämpfer oder Dolmetscher zu helfen, sagte Pentagon-Sprecher Jeff Davis.

Das Ministerium wolle deshalb eine Liste mit den Namen der Betroffenen erstellen, die von dem Einreisestopp ausgenommen werden sollten, sagte der Sprecher. "Wir wollen sicherstellen, dass die Namen derjenigen, die tatkräftig ihre Bereitschaft demonstriert haben, mit uns zu kämpfen und uns zu unterstützen, bekannt sind."

Im Pentagon herrscht Unklarheit

Der Pentagon-Sprecher räumte ein, dass es im Ministerium noch Unklarheiten zu den Auswirkungen des Dekrets gebe. "Wir sind noch im Prozess der Prüfung", sagte er. Auf die Frage, ob das Verteidigungsministerium vorab vom Weißen Haus um Rat hinsichtlich des Einreisebanns gebeten wurde, wollte der Sprecher nicht antworten.

Die Unklarheit betrifft auch den Status irakischer Kampfpiloten, die derzeit auf einer US-Luftwaffenbasis in Arizona ausgebildet werden. "Das ist einer der Punkte, die wir derzeit besonders prüfen", sagte der Pentagon-Sprecher.

Das Pentagon wird seit Mitte Januar vom pensionierten General James Mattis geführt. Er hat sich seit seiner Nominierung für das Amt des Verteidigungsministers in mehreren Punkten anders positioniert als Trump. Beispielsweise lehnt er Folter wie Waterboarding als Verhörmethode ab. Außerdem bekannte er sich anders als Trump zur Nato.

Entlassung der Justizministerin

Trump hatte am Freitag verfügt, dass Bürger aus den Staaten Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang keine Visa erhalten. EU-Bürger können betroffen sein, wenn sie zusätzlich die Staatsbürgerschaft eines dieser Länder besitzen. Diese Maßnahme solle US-Bürger vor "radikalen islamistischen Terroristen" schützen, hatte der US-Präsident erklärt.

An mehreren Flughäfen sorgte der Einreisestopp am Wochenende für chaotische Zustände, tausende Menschen protestierten US-weit dagegen. Der Bundesstaat Washington klagte gegen die Anordnung.

Auch die kommissarische Justizministerin Sally Yates hält den Einreisebann für einen Verstoß gegen die US-Verfassung. Nachdem sie die Anwälte ihrer Behörde anwies, die Anordnung juristisch nicht zu verteidigen, wurde sie von Trump entlassen. Der designierte Justizminister Jeff Sessions ist noch nicht durch den Senat bestätigt.

Quelle: n-tv.de, chr/AFP