Politik
Jens Spahn besuchte während der Gesundheitsministerkonferenz der Länder eine Demonstration der Kranken- und Altenpfleger.
Jens Spahn besuchte während der Gesundheitsministerkonferenz der Länder eine Demonstration der Kranken- und Altenpfleger.(Foto: dpa)
Mittwoch, 20. Juni 2018

Minister reden über Personalnot : Pfleger empfangen Spahn mit Pfiffen

Die Personalnot in Kliniken und Heimen treibt in Düsseldorf Tausende Pfleger auf die Straße: Lautstark machen sie ihrem Unmut über fehlende Reformen Luft - und Gesundheitsminister Spahn ist plötzlich mitten drin im Protest. Er verspricht konkrete Taten.

Mit einem Pfeif- und Sirenenkonzert haben protestierende Kranken- und Altenpfleger Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zum Auftakt der Gesundheitsministerkonferenz empfangen. Nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 3000 Demonstranten an dem Protest in Düsseldorf. Sie forderten lautstark mehr Personal in Kliniken und Heimen. Nach Berechnungen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fehlen bundesweit rund 80.000 Pfleger in den Kliniken.

Bei Behandlungsfehlern sollten Patienten leichter Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche stellen können.
Bei Behandlungsfehlern sollten Patienten leichter Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche stellen können.(Foto: picture alliance / Peter Steffen)

Spahn und der nordrhein-westfälische Gesundheistminister Karl-Josef Laumann hatten die Konferenz verlassen, um längere Zeit mit den Demonstranten zu reden. "Ich weiß, Sie haben viel Vertrauen in die Politik verloren, geben sie uns die Chance, es zurückzugewinnen durch konkrete Taten", sagte Spahn. Die Bundesregierung will 13.000 zusätzliche Stellen in stationären Pflegeeinrichtungen schaffen und das Pflegestellenprogramm in Krankenhäusern ausweiten.

Die Gesundheitsminister wollen bis Donnerstag über eine bessere Patientenorientierung, Organspenden und die Pflegeberufsreform sprechen. Wegen der sinkenden Zahl der Organspender hat Schleswig-Holstein einen Vorstoß angekündigt: Ähnlich wie in den USA sollten die Menschen beim Beantragen eines Personalausweises, Reisepasses oder Führerscheins angeben müssen, ob sie im Fall ihres Todes Organspender sein wollen oder nicht. Wer bereit zur Organspende ist, dessen Dokument würde entsprechend gekennzeichnet.

Auch die Rechte von Patienten bei Behandlungsfehlern stehen auf der Tagesordnung des Treffens. Geschädigte sollten leichter Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche stellen können, sagte Laumann zum Auftakt der Konferenz. Die Regeln zur Beweislast müssten erleichtert werden, sagte Laumann.

Rauchverbot in Autos mit Kindern

Ansprüche bei möglichen Behandlungsfehlern durchzusetzen, sei für Patienten nach wie vor ein Problem. Denn es müsse zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass der Fehler Ursache für einen erlittenen Schaden sei. "Ein solcher Nachweis ist in der Medizin allerdings kaum zu führen", sagte Laumann. Fast immer kämen mehrere mögliche Ursachen in Betracht, zum Beispiel wenn Patienten mehrere Arzneimittel einnähmen oder Vorerkrankungen hätten. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte einen konkreten Vorschlag der Minister. Es reiche nicht aus, die Beweislast an wenigen Stellen zu erleichtern.

"Patienten wollen endlich genauso behandelt werden wie Verbraucher", sagte der Vorsitzende Eugen Brysch. Bei Produkten müsse ja auch längst der Hersteller beweisen, dass er den Schaden nicht zu verantworten habe. Seit über zehn Jahren warteten Patienten zudem auf einen Härtefallfonds, um tragische Fälle schnell abzumildern.

Zur Debatte steht auch ein Rauchverbot in Autos bei Fahrten mit Kindern. Aus mehreren Bundesländern werden Forderungen laut, über den Bundesrat einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen. Ein förmlicher Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz wurde dazu jedoch nicht erwartet. In Österreich gibt es bereits seit Anfang Mai ein Rauchverbot im Auto bei Fahrten mit Minderjährigen.

Quelle: n-tv.de