Der polnische Ex-Innenminister Kaminski und sein früherer Staatssekretär Wasik sind verurteilte Straftäter. Nun sorgen die beiden PiS-Politiker erneut für Aufsehen. Weil sie das Parlamentsgebäude nicht betreten dürfen, liefern sie sich ein Gerangel mit der Parlamentswache.

Die beiden PiS-Politiker Mariusz Kaminski und Maciej Wasik haben in Warschau Zugang zum Plenarsaal des Sejm, der wichtigeren der beiden Parlamentskammern, gefordert. Vor dem Gebäude lieferten sich die beiden gemeinsam mit weiteren Oppositionspolitikern ein Gerangel mit der Parlamentswache, wie der Nachrichtensender TVN24 berichtete. Sie wurden demnach auf die Möglichkeit verwiesen, die Sitzung von der Besuchertribüne aus zu beobachten.

Kaminski und Wasik waren im Dezember in einem Berufungsverfahren von einem Warschauer Bezirksgericht wegen Amtsmissbrauchs in einer früheren Funktion zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Polens Präsident Andrzej Duda hatte die beiden nach einem ersten Verfahren 2015 begnadigt. Das Oberste Gericht hatte diese Begnadigung aber für nicht rechtmäßig erklärt, da seinerzeit das Berufungsverfahren noch lief. Die beiden Politiker waren schließlich am 9. Januar verhaftet und ins Gefängnis gebracht worden, nachdem sie zunächst Schutz im Präsidentenpalast gesucht hatten.

Duda betonte daraufhin erneut, aus seiner Sicht sei die Begnadigung aus dem Jahr 2015 weiter gültig. Trotzdem begnadigte er sie ein zweites Mal und begrüßte sie Ende Januar im Präsidentenpalast mit einer herzlichen Umarmung, wie ein von der Präsidialverwaltung auf der Plattform X veröffentlichtes Video zeigte.

Mehrere unabhängige Rechtsexperten sind zu dem Schluss gekommen, dass die Politiker ihr Abgeordnetenmandat automatisch mit dem rechtskräftigen Urteil verloren hätten und die Begnadigung des Präsidenten daran nichts ändere. Laut Gerichtsurteil dürfen Kaminski und Wasik für fünf Jahre kein öffentliches Amt bekleiden und haben somit auch ihre Abgeordnetenmandate verloren. Diese Ansicht vertritt auch Parlamentspräsident Szymon Holownia von der Partei Polska 2050. Kaminski und Wasik erkennen dies aber nicht an und hatten angekündigt, bei Sitzungen der Parlamentskammern erscheinen zu wollen.

"Fall der Herren Kaminski und Wasik" als Zankapfel

01:10 min

Politik 21.12.23

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Nach der polnischen Verfassung – Artikel 99, Absatz 3 – darf niemand "in den Sejm oder Senat gewählt werden, der wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde". Die PiS fordert die Abgeordnetenmandate für Kaminski und Wasik dennoch zurück. Der Streit darum ist in den vergangenen Wochen zu einem zentralen Punkt der Auseinandersetzung zwischen der Mitte-Links-Koalition von Ministerpräsident Donald Tusk und der PiS mit ihrem Verbündeten Duda geworden.

Regierungschef Donald Tusk hatte eine weitere Strafverfolgung der wegen Amtsmissbrauchs verurteilten Politiker angekündigt. "Der Fall der Herren Kaminski und Wasik ist nicht abgeschlossen, er hat erst begonnen." Auch das, was die beiden in den vergangenen acht Jahren gemacht hätten, müsse noch gründlich von den Strafverfolgungsbehörden untersucht werden.