Der RWE-Kohlekompromiss der Grünen sorgt für viel Kritik von Umweltschützern: Laut einem Bericht wechselt nun ein enger Vertrauter von Außenministerin Baerbock gerade zu jenem Energieriesen. Er soll dort die "politischen Meinungsbildungsprozesse zu energiewirtschaftlichen Themen" begleiten.

Der frühere Leiter von Außenministerin Annalena Baerbocks Bundestagsbüro, Titus Rebhann, soll in Zukunft die Belange des bei Umweltschützern gar nicht beliebten Energiekonzerns RWE vertreten. Er werde ab 1. März 2023 Leiter der Hauptstadtrepräsentanz, berichtet die "Welt".

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Als die Grünen-Politikerin Ministerin wurde, wechselte Rebhann gemeinsam mit ihr ins Auswärtige Amt und gehörte ihrem Team an. Hier habe er sich bereits Mitte Oktober von seiner bisherigen Funktion freistellen lassen. Zuvor arbeitete er über mehrere Jahre für das Büro des Grünen-Energiepolitikers Oliver Krischer, der seit Juni 2022 Umweltminister in Nordrhein-Westfalen ist. Rebhann habe sich selbst bei RWE beworben und werde dort die "Transformation" des Unternehmens unterstützen, erfuhr die Zeitung aus Firmenkreisen. Das Auswärtige Amt habe versichert, dass Rebhann in seiner aktiven Zeit dort weder berufliche Kontakte mit RWE gehabt noch an Vorhaben mit direktem Bezug zu RWE teilgenommen hätte.

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Ab dem nächsten Frühjahr zählen zu seinen Aufgaben dem Bericht zufolge die "Begleitung der politischen Meinungsbildungsprozesse zu wesentlichen energiewirtschaftlichen Themen sowie die Positionierung von RWE als kompetenter Ansprechpartner im Bereich der Erneuerbaren Energien". Gegenüber dem Auswärtigen Amt solle Rebhann aber bewusst keine Lobbyarbeit übernehmen, heißt es weiter.

Grünen-Kompromiss mit RWE steht in der Kritik

RWE hatte sich Anfang Oktober mit den von den Grünen geführten Wirtschaftsministerien im Bund sowie Nordrhein-Westfalen auf ein Ende der Braunkohleverstromung bis 2030 statt 2038 geeinigt. Um kurzfristig die Energieversorgung sicherzustellen, sollen aber zwei RWE-Kraftwerke, die eigentlich zum Jahresende hätten abgeschaltet werden sollen, bis Ende März 2024 am Netz bleiben. Dafür wird der Vereinbarung zufolge auch die Kohle unter der Siedlung Lützerath im Vorfeld des Tagebaus Garzweiler benötigt.

Wegen dieses Deals stehen die Grünen im Bund und in Nordrhein-Westfalen massiv in der Kritik. "Solange die Kohlekonzerne die Regeln machen, gibt es keine Klimagerechtigkeit", sagte Klimaaktivistin Luisa Neubauer in einer Rede auf dem Grünen-Parteitag in Bonn. Die in der Vereinbarung mit RWE vorgesehene Abbaggerung des Ortes Lützerath sei "realer Bruch des Pariser Klimaabkommens", sagte Neubauer weiter.

(Dieser Artikel wurde am Dienstag, 01. November 2022 erstmals veröffentlicht.)