Politik

Männer und Frauen auf Wahllisten Piraten wollen gegen Paritäts-Gesetz klagen

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Die Brandenburger Piratenpartei werde "zügig Verfassungsbeschwerde einlegen", kündigte ihr Vorsitzender Bennühr an.

(Foto: picture alliance / Bodo Marks/dp)

Das Brandenburger Paritäts-Gesetz sorgt seit seiner Verabschiedung bundesweit für viel Aufsehen. Doch nicht alle zeigen sich mit der neuen Gleichberechtigungs-Offensive zufrieden. So sieht die Piratenpartei das dritte Geschlecht diskriminiert und will rechtliche Schritte einleiten.

Die Brandenburger Piratenpartei will gegen das vom Potsdamer Landtag beschlossene Paritäts-Gesetz Beschwerde beim Landesverfassungsgericht einlegen. Das Gesetz schränke die Organisationsfreiheit der Parteien sowie das passive Wahlrecht ein und diskriminiere das sogenannte dritte Geschlecht der Transgender, argumentierte der Landesvorsitzende Thomas Bennühr.

Nach dem bundesweit einmaligen Gesetz müssen die Brandenburger Parteien vom Sommer 2020 an bei Landtagswahlen auf ihren Listen gleich viele Männer und Frauen als Kandidaten aufstellen. Transgender sollen entscheiden, ob sie auf der Männer- oder Frauenliste antreten.

Diese Vorschrift missachte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Oktober 2017 zum dritten Geschlecht, erläuterte die "Queer"-Beauftragte der Piratenpartei, Zoey Matthies. "Die große Errungenschaft dieses Urteils besteht ja darin, dass man sich nicht mehr in dem binären System Mann-Frau festlegen muss." Infolge des Urteils wurde für das Geburtenregister die dritte Geschlechtsoption "divers" eingeführt. Die Brandenburger Piratenpartei will sich nun Unterstützung von einem Verfassungsrechtler holen. "Dann werden wir zügig Verfassungsbeschwerde einlegen", kündigte Bennühr an.

Das Paritäts-Gesetz war in der vergangenen Woche mit der Mehrheit der rot-roten Regierungsfraktionen und der oppositionellen Grünen im Landtag verabschiedet worden und hatte bundesweit Aufsehen erregt. Es soll dafür sorgen, dass Männer und Frauen im Parlament etwa gleich stark vertreten sind. Auch die Jungen Liberalen Brandenburg haben bereits Verfassungsbeschwerde angekündigt.

Quelle: n-tv.de, hny/dpa

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